DGB Sachsen: Notwendig sind gerechte Reformen in der Pflege statt massiver Kürzungen
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen zur Pflegereform sagte die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe:
„Von einem großen Wurf kann nicht die Rede sein. Die dringend notwendigen Strukturreformen stehen weiter aus und wurden in die Kommission verschoben. Damit sind keine Verbesserungen für die Beschäftigten, Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen beschlossen worden. Die Rücknahme einiger Kürzungsvorschläge begrüßen wir ausdrücklich. Es ist auch unserem Druck auf der Straße zu verdanken, dass die Tariflöhne der Beschäftigten in der Pflege weiterhin finanziert werden und dass es keine Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen gibt. Weniger Verschlechterung ist aber noch keine Verbesserung. Die Menschen erwarten aber eine positive Idee für eine solidarische Pflegeversicherung. Wir werden weiter Druck machen. Für eine gerechte Pflegereform im Sinne der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen. Klar ist: Die Pflege muss bezahlbar sein und darf nicht arm machen. Wir fordern eine Pflegevollversicherung und die ist machbar!“
Gerade in Sachsen, wo die Alterung der Gesellschaft weit fortgeschritten ist, sei die Pflegereform laut Kolbe von hoher Bedeutung.
„Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Ein Großteil der Pflegebedürftigen ist auch aufgrund geringerer Löhne und fehlender Vermögen nicht in der Lage, die stetig steigenden Eigenanteile zur Pflege aus eigener Tasche zu finanzieren. Deshalb ist eine Pflegevollversicherung oder zumindest die Deckelung der Eigenanteile gerade in Sachsen von hoher Bedeutung. Das wäre auch für die Kommunen gut, da sie ansonsten finanziell einspringen müssen, wenn die Pflegebedürftigen die Eigenanteile nicht erbringen können und in der Grundsicherung landen. Das eigentliche Ziel muss aber sein, dass Pflegebedürftigkeit die Menschen nicht in die Grundsicherung drückt“, erläuterte Kolbe.