DGB Sachsen: Reformprogramm der Bundesregierung mit Licht und Schatten
Die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe sagte zu dem heute veröffentlichten Reformprogramm der Bundesregierung:
„Es sind einige brauchbare Vorschläge dabei, es gibt aber auch Verschlechterungen für die Beschäftigen, die wir nicht einfach hinnehmen werden. Die Einkommenssteuerreform zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen begrüßen wir. Ebenso die Reichensteuer, die wir schon lange fordern. Gut ist auch, dass die wichtige Rolle der Bundesagentur für Arbeit erkannt und ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig gesichert werden soll.
Höchst problematisch ist aber die Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen auf bis zu vier Jahre. Hier wird der Arbeitsmarkt ohne Not dereguliert. Statt für mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, werden die Beschäftigten in die Befristungsfalle geschickt. Das lehnen wir entschieden ab. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht, ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen, ist ein Rückschritt. Hier wird den Beschäftigten erneut unterstellt, grundlos krank zu feiern. Das ist aber erwiesenermaßen nicht der Fall und muss unter Stimmungsmache gegenüber den Beschäftigten verbucht werden.“
Bei den Wirtschaftsimpulsen für einen Aufschwung gibt es gute Ansätze, die aber konkretisiert werden müssen. „Die Förderung von Zukunftsbranchen begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere die genannte Automobilindustrie, die Chemische Industrie und die Halbleiterindustrie sind für Sachsen wichtige Branchen. Angesichts des grassierenden Jobabbaus im Verarbeitenden Gewerbe in Sachsen muss schnell gehandelt werden. Damit die Förderung nachhaltig wirkt, müssen bei der Förderung die Tarifbindung der Unternehmen und Beschäftigungsgarantien verankert werden“, sagte Kolbe.
Kolbe betonte, dass jetzt auch die Diskussion der bereits vorgelegten Vorschläge zur Rentenreform, zur Reform der Krankenversicherung und zur Pflegereform starten müsse. „Die Kürzungsprogramme in den Bereichen Krankenversicherung, Pflege und Rente müssen jetzt diskutiert werden. Wer die Axt an den Sozialstaat legt, verspielt das Vertrauen der Menschen in den Staat. Was wir jetzt brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat, der die Wirtschaftsentwicklung mit Investitionen anschiebt und zugleich den Menschen Sicherheit gibt. Wer glaubt, mit sozialem Kahlschlag die Wirtschaft ankurbeln zu können, ist auf dem Holzweg“, sagte Kolbe.