„Nach den Berechnungen aus der DGB-Studie zum Investitionsbedarf in Sachsen braucht es allein 44 Milliarden Euro um den notwendigen Infrastrukturbedarf in den Kommunen, im Gesundheitsbereich, zum Klimaschutz und in der Bildung in den kommenden 10 Jahren abzudecken. Nach dem Einsturz der Carolabrücke hat sich der Bedarf nochmal um rund 100 Millionen Euro erhöht. Auch hier zeigt sich, je länger gewartet und auf Verschleiß gefahren wird, umso teurer werden die notwendigen Investitionen“, sagte Schlimbach.
Da eine Revision der Schuldenbremse in Sachsen unerreichbar scheint, müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, um diesen Bedarf zu stemmen. „Eine Investitionsgesellschaft und geringere Zuwendungen an den Generationenfonds sind mögliche Instrumente. Aber auch Einnahmeverbesserungen für Sachsen sollten auf die Tagesordnung der Gespräche zwischen den möglichen Regierungspartnern“, so Schlimbach.
„Mit einem Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung in Sachsen und einer spürbaren Erhöhung der Tarifbindung könnte der Freistaat erhebliche Einnahmegewinne verbuchen. Allein durch eine bessere Tarifbindung hätte der Freistaat bis zu 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen pro Jahr bei der Einkommenssteuer. Dem Gejammere des Finanzministers über wegbrechende Steuereinnahmen kann die Politik in Sachsen wirksam begegnen durch Maßnahmen zur Verbesserung der Tarifbindung“, sagte der DGB-Chef.
Link zur Investitionsstudie des DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/-/87P