Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat auf die heute vorgestellten Vorschläge zum Bürokratieabbau mit großer Skepsis reagiert:
"Blumige Worte und Aktionismus gab es schon oft. Rausgekommen ist wenig. Ganz besonders skeptisch werde ich, wenn 'weniger Bürokratie durch Beteiligung' zum Leitspruch wird. Aus jahrelanger Erfahrung mit sächsischen Beteiligungsverfahren kann ich sagen, solange Beteiligung nur ein Feigenblatt ist, wird sich am grundlegenden Problem nichts ändern. Wenn Vorschläge zu einfacheren Verfahren lediglich abgeheftet werden - dann werden nur die Akten dicker, aber die Verfahren sind immer noch langwierig.
Sachsens Führungsebene braucht einen Mentalitätswandel, wenn Beteiligung wirklich ernst genommen werden soll. Nicht mehr nach dem Grundsatz: Wir hier oben wissen schon, was richtig ist. Beteiligung erfordert Augenhöhe mit den gesellschaftlichen Partnern. Erst wenn das sichergestellt wird, kann sich wirklich was ändern.
Klar ist: Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Arbeits- und Sozialstandards im Öffentlichen Dienst führen. Ebenfalls klar ist: Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte sind kein Ballast, sondern wesentlicher Bestandteil einer modernen Verwaltung."