„Der Entwurf des Doppelhaushalts ist weder Fisch noch Fleisch. Ein drastischer Kahlschlag bleibt in vielen Bereichen aus, von mutigen Investitionen in die Zukunft kann aber auch keine Rede sein. Der Freistaat droht in eine Art Koma versetzt zu werden. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich durch bundespolitische Entscheidungen, insbesondere durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens für die Infrastruktur durchgreifende Verbesserungen in den kommenden Jahren ergeben“, erläutert der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach die grundlegende Einschätzung des DGB Sachsen.
Dies sei aber angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung zu wenig, kritisiert Schlimbach. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht, um ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft zu erreichen. Der Freistaat muss jetzt selbst gestalten und nicht nur verwalten. Viele Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen. Um die Wirtschaft wieder zu beleben und Sachsen gut für die Zukunft aufzustellen, muss jetzt investiert werden. Wer in dieser ernsten Lage Sparpakte schnüren will, hat aus den letzten Krisen nichts gelernt. Krisen lassen sich nicht mit Sparpolitik bekämpfen“, betonte Schlimbach.
Unübersehbar seien die Kürzungen im sozialen Bereich. Diese könnten laut Schlimbach dauerhafte negative Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen bedeuten und müssten gestoppt werden. „Ausgerechnet in Sachsen an Demokratie- und Integrationsprojekten sparen zu wollen, ist enorm kurzsichtig. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre, die Verrohung im Umgang miteinander, die Übergriffe auf Minderheiten und Andersdenkende zeigen den in Sachsen besonders hohen Bedarf, mehr für den Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie zu tun“, so Schlimbach.
Gleichzeitig mahnte Schlimbach mehr Tempo bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen an und appellierte an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Landtag, dem Doppelhaushalt „Substanz und Richtung“ zu geben.
„Das Parlament ist aufgefordert, dem Haushalt noch eine Richtung zu geben, die dem Anspruch standhält, für nachhaltiges Wachstum und eine Aufbruchstimmung in Sachsen zu sorgen. Der Entwurf wird den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht. Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft müssen mehr Ressourcen mobilisiert werden. Der soziale Bereich muss gesichert werden. Klar ist aber auch, dass es keine Verzögerungen geben darf. Die Verhandlungen müssen spätestens zu Beginn des Sommers abgeschlossen sein, damit keine Finanzierungslücke entsteht. Ansonsten droht dauerhafter Schaden“, sagte Schlimbach.
In seiner Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat der DGB Sachsen auf 19 Seiten die Einzelpläne der Ministerien bewertet.