DGB Sachsen zum Entwurf des Doppelhaushalts

Datum

Ordnungsnummer 29

Die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe sagte zum heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028:

„Unser Gradmesser für den Doppelhaushalt sind Investitionen in die Zukunft, starke soziale Sicherheit und gute Bildung. Die Lage ist ernst und Sachsen muss im Sinne der Menschen zukunftsfest gemacht werden. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der die Zukunft gestaltet und nicht nur den Mangel verwaltet. Klar ist: Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen. Deshalb begrüßen wir, dass viele mögliche Ressourcen zur Finanzierung genutzt werden. Darunter auch die Möglichkeit zu einer begrenzten Neuverschuldung. In dieser Krisenzeit rächen sich die extrem kurzen Tilgungsfristen bei den Corona-Schulden und die extrem strenge sächsische Schuldenbremse. Gut ist, dass sich die Minderheitsregierung zumindest dazu durchgerungen hat, sich mit 0,35 Prozent des BIP zu verschulden, damit Sachsen für unsere Kinder zukunftsfest gemacht werden kann. Eine detaillierte Prüfung des Haushaltsentwurfs werden wir noch vornehmen. Dabei schauen wir sowohl auf die Auswirkungen auf die Menschen in ganz Sachsen als auch auf die Beschäftigten des Freistaates. Den Gesetzgebungsprozess werden wir eng begleiten.“

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