„Es ist gut, dass sich die beiden Parteien auf eine gemeinsame Koalition geeinigt haben und eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der als rechtsextrem eingestuften AfD explizit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wird. Damit muss die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in Sachsen bei der Abstimmung von guten Lösungen für alle Menschen in Sachsen intensiviert werden.
Bei den Kernanliegen der Beschäftigten und der Gewerkschaften in Sachsen müssen wir feststellen, dass der vorgelegte Koalitionsvertrag Licht und Schatten bietet. Die Beibehaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit begrüßen wir ausdrücklich. Bei wichtigen Vorhaben wie der Stärkung der Tarifbindung in Sachsen, einem modernen Vergabesetz mit Tariftreueklausel und bei der Bildungszeit enthält der Koalitionsvertrag trotz des erbitterten Widerstandes der Wirtschaftsverbände begrüßenswerte Ansätze. Gleichwohl springen die Koalitionspartner deutlich zu kurz. Sachsen wird in diesen Bereichen weiter hinter den anderen Bundesländern herhinken.
Bei der Modernisierung des Vergabegesetzes bleibt Sachsen weit hinter unseren Anforderungen zurück. Sachsen zementiert damit im Vergleich zu den anderen Bundesländern seinen hinteren Platz bei der Sicherung von Tariftreue, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Vergaben. Ein solches Vergabegesetz mit viel zu hohen Schwellenwerten und ohne verpflichtende Geltung für die Kommunen wird kaum zu besseren Vergaben beitragen können. Gerade tarifgebundene Unternehmen werden weiterhin nicht ausreichend gut bei öffentlichen Vergaben zum Zuge kommen. Mit unser aller Steuergeld sollte anders umgegangen werden.
Positiv ist, dass der Freistaat Sachsen anstrebt, Vorbild bei der Tarifbindung zu sein und endlich die Umsetzung der Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen prüfen wird. Bei der Prüfung darf es nicht bleiben, sondern die Tarifbindung muss schnellstmöglich hergestellt werden.
Auch die Wertschätzung der Arbeit von Betriebsräten sowie die Ankündigung der Behinderung von Betriebsratswahlen entschieden entgegenzutreten, begrüßen wir. Die angekündigte Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft, die als zentrale Ansprechpartnerin für Betriebsräte fungiert und für die Ermittlungen wegen strafbarer Behinderungen ihrer Arbeit (sog. Union Busting) zuständig ist, ist ein wichtiger Schritt.
Positiv ist das Bekenntnis zum Industriestandort Sachsen und den aktuellen Herausforderungen, die vor der Industrie liegen. Bausteine sind dafür die Einrichtung eines Transformationsdialoges, ein besonderer Automobildialog, das Bekenntnis zum Brückenstrompreis und ein Programm zu Stärkung der industriellen Wirtschaft in Südwestsachsen sowie zu den Transformationsnetzwerken in der Automobilindustrie inklusive der Bereitstellung finanzieller Mittel. Die Staatsregierung hat die Herausforderungen der Transformation erkannt und will gemeinsam für den Freistaat handeln.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Qualifizierungszeitgesetz, in dem das Recht der Beschäftigten auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr verankert werden soll, ist ein erster wichtiger Schritt, der vor allem der CDU schwer gefallen zu sein scheint. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Koalitionsvertrag drei Tage vorsieht, wo alle anderen 14 Bundesländern fünf Tage jährlich ermöglichen, Sachsen bleibt hier ohne Not unter seinen Möglichkeiten. Die mehr als 55.000 Unterzeichnenden des Volksantrags für fünf Tage Bildungszeit in Sachsen erwarten eine zügige Umsetzung der Bildungsfreistellung und bestehen auch auf fünf Tagen. Und auch wir als DGB fordern eine schnelle Umsetzung und die Erhöhung auf fünf Tage.
Endlich wird auch die langjährige Forderung der Gewerkschaften aufgenommen, auf Bundesebene für eine paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen einzutreten.
Negativ ist das Bekenntnis der Koalitionäre zu Grenzkontrollen. Diese widersprechen dem Recht auf Freizügigkeit in der EU und müssen aus unserer Sicht schnellstmöglich abgeschafft werden.