Am heutigen Tag der Arbeit werden in 18 Städten in ganz Sachsen Demonstrationen und Kundgebungen des DGB durchgeführt. Es werden Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe hat heute bei der Kundgebung zum 1. Mai in Chemnitz einen echten Zukunftspakt für sichere und gute Jobs mit Zukunft in Sachsen gefordert.
„Wir brauchen einen echten Zukunftspakt für sichere und gute Jobs in Sachsen. Mit Rezepten aus der neoliberalen Mottenkiste lassen sich die Herausforderungen von heute nicht bewältigen. Viele Beschäftigte machen sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs, steigende Preise, die soziale Sicherheit und ihre Rente. Die Lage ist ernst. Die Politik muss jetzt entschlossen handeln und Sicherheit geben. Leider ist aber das Gegenteil der Fall. Wir erleben Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten, die soziale Sicherheit und die Absicherung im Alter. Für uns ist klar: Die Beschäftigten haben die Krise nicht verursacht und wir lassen nicht zu, dass sie die Zeche zahlen. Nicht mit längeren Arbeitszeiten, nicht mit weniger Lohnfortzahlung oder einem Karenztag im Krankheitsfall, nicht mit einer mickrigen Basisrente und auch nicht mit der Abschaffung des 1. Mai als Feiertag“, sagte die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe.
In Sachsen stehe laut Kolbe eine Richtungsentscheidung an. Die sächsische Staatsregierung dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Das gelte auch für die Verhandlungen um den Doppelhaushalt. „Wenn der Freistaat nicht jetzt in die Zukunft investiert, verlieren wir den Anschluss. Es ist gut, dass die Staatsregierung zumindest eine begrenzte Neuverschuldung plant. Denn wer meint, in schwierigen Zeiten den Rotstift ansetzen zu können hat noch immer nicht verstanden, dass man sich aus der Krise nicht heraussparen kann. Jetzt muss geklotzt und nicht gekleckert werden. Für gute tarifliche Arbeitsplätze und stabile Unternehmen mit Zukunft, für eine gute Gesundheitsversorgung und gute Bildungsangebote in ganz Sachsen, für eine Energiepolitik, die bezahlbar und nachhaltig ist und uns von Despoten unabhängig macht. Packen wir es gemeinsam an. Wir sind bereit, am Zukunftspakt mitzuarbeiten“, sagte Kolbe.
Der Vize-Chef des DGB Sachsen Ralf Hron forderte bei der Kundgebung in Borna mehr Anstrengungen zur Sicherung von Beschäftigung und zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit.
„An erster Stelle muss jetzt die Sicherung von Beschäftigung stehen und nicht die Maximierung von Profiten! Die aktuellen Preissteigerungen und der Wandel der Wirtschaft fordern die Beschäftigten massiv. Um die laufenden Rechnungen bezahlen zu können und die eigene Zukunft zu planen, brauchen die Beschäftigten ein gutes Einkommen und berufliche Perspektiven. Die politische Debatte wird aber immer schärfer gegen Beschäftigte und Arbeitslose geführt. Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten geht an den Lebensrealitäten der Beschäftigten vorbei. Mit steigenden Gesundheitskosten werden die Beschäftigten weiter belastet. Wir lassen nicht zu, dass Rendite auf Kosten der Beschäftigten maximiert werden und gleichzeitig die Vermögensverteilung in unserem Land immer ungerechter wird. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit und dazu gehört auch, die Superreichen endlich stärker zur Kasse zu bitten“, sagte der Vize-Chef des DGB Sachsen Ralf Hron.
An die Arbeitgeber gerichtet sagte Hron, diese dürften sich jetzt nicht den Ast, auf dem sie sitzen, absägen.
„Die Zukunft der Unternehmen in Sachsen steht und fällt mit gut ausgebildeten Fachkräften. Wer jetzt die Beschäftigten auf die Straße setzt, riskiert seine eigene Zukunft. Ein deutliches Warnsignal ist die hohe Zahl der Auspendler aus Sachsen. Sie ist auf Rekordniveau und Fachkräfte, die erst mal weg sind, kommen in der Regel nicht wieder. Das gilt vor allem auch für junge Menschen, die in Sachsen keinen Ausbildungsplatz finden. Die Devise muss nun lauten: Fachkräfte halten und Attraktivität der Jobs in Sachsen erhöhen“, mahnte Hron.