DGB Sachsen zur Diskussion um den Generationenfonds: Investitionen sind eine Zukunftsaufgabe

Datum

Ordnungsnummer PM 82

„Die sächsische Finanzpolitik muss sich den Realitäten im Land stellen. Dazu gehört, dass es ein unübersehbares Investitionsproblem im Freistaat gibt. Marode, einsturzgefährdete Brücken müssen zügig saniert werden, Schulhausbau und -sanierung ist dringend notwendig, der Umbau der Wirtschaft steht an, Stromnetze müssen erneuert und ausgebaut werden.

Gleichzeitig leistet sich Sachsen neben 400 Millionen in die Schuldenkredittilgung wegen Corona nochmals 850 Millionen an Einzahlungen in den Generationenfonds (Pensionsfonds). Dort wird Geld angespart bis 2035, wenn in dem Fonds erstmals nennenswerte Beträge abfließen durch eine höhere Zahl an Beamtenpensionen.

Geld, welches heute für Investitionen in die Zukunft fehlt. Ein Blick über den Tellerrand ist notwendig, um die künftigen Aufgaben zu lösen. Die Finanzpolitik in Sachsen bedarf eines Kurswechsels: Investitionen müssen Priorität erhalten, althergebrachte Grundsätze müssen überdacht werden. Das wäre vorausschauende Finanzpolitik.“

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