DGB Sachsen zur heutigen Anhörung zum Doppelhaushalt: Sachsen muss jetzt zukunftsfest aufgestellt werden.
In der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2027/2028 sagte die als Sachverständige geladene sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe:
„Der Entwurf des Doppelhaushalts ist höchst ambivalent. Die Minderheitsregierung hat sich erkennbar angestrengt und es ist nicht der angesichts der schwierigen Kassenlage befürchtete Katastrophenhaushalt geworden. Der Haushalt wird aber gleichzeitig den großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht gerecht. Positiv ist die richtige Entscheidung, Kredite aufzunehmen und damit verbunden die kommunale Ebene stärker zu unterstützen. Auch der Sachsenfonds bietet Möglichkeiten, in die Zukunft zu investieren. In vielen Positionen werden die Ansätze einfach fortgeschrieben. Angesichts der allgemeinen Teuerung und hart erkämpften Tarifsteigerungen handelt es sich dabei um Kürzungen durch die Hintertür. Dieses Vorgehen ist nicht dazu geeignet, Sachsen langfristig zukunftsfest aufzustellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Was auf den ersten Blick für die kommenden beiden Jahre noch erträglich erscheint, offenbart aber mit dem Blick auf die Folgejahre massive Kürzungen. Oftmals fehlen entsprechende Verpflichtungsermächtigungen oder diese werden deutlich abgesenkt.“
Kolbe appellierte an die Abgeordneten, den Haushaltsentwurf der Staatsregierung nachzubessern, um den Herausforderungen gerecht zu werden. „Die Krisen sind in Sachsen längst angekommen. Teile der Wirtschaft sind geschwächt, der Strukturwandel ist in vollem Gange und die Beschäftigten fürchten um ihre Jobs. In dieser Situation brauchen wir positive Impulse für unsere Wirtschaft und gleichzeitig starke soziale Sicherungsnetze, um die Herausforderungen zu stemmen und den Zusammenhalt zu sichern. Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen“, so Kolbe.
Eine klare Absage erteilte die sächsische DGB-Chefin pauschalen Kürzungsvorschlägen im Öffentlichen Dienst. „Die reflexhafte Forderung einiger Akteure, die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst pauschal abzubauen, lehnen wir entschieden ab. Der Öffentliche Dienst ist nicht das Sparschwein des Freistaates. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen einen modernen und leistungsfähigen Staat, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen verlassen können. Das geht nur mit ausreichend viel und gut ausgebildetem Personal. Der öffentliche Dienst ist auch ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Wer bei Schulen, Kitas, Hochschulen, Sicherheit, Verkehr oder öffentlichen Dienstleistungen spart, schadet der Attraktivität Sachsens sowohl bei den Fachkräften als auch bei Unternehmen. Unsere Position ist klar - Aufgabenkritik: Ja. Reform: Ja. Aber Kaputtsparen: Nein.“, stellte Kolbe klar.