DGB Sachsen zur Wahl des Sächsischen Ministerpräsidenten

Datum

Ordnungsnummer PM 91

„Wir gratulieren Michael Kretschmer zu seiner Wahl als Ministerpräsident. Die Arbeit der Minderheitsregierung wird in den kommenden Jahren nicht einfach. Das hat die Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gezeigt. Es ist wichtig, verlässliche und belastbare Gesprächskanäle mit den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu etablieren. Wir brauchen eine stabile Regierung und eine demokratische Mehrheit im Landtag, die die Herausforderungen in Sachsen angeht. Erster Test für die neue Kultur im Landtag werden die dringend notwendigen Verhandlungen für einen neuen Haushalt. Sachsen benötigt mehr öffentliche Investitionen, eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft, mehr tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und gute Verkehrsanbindung auch in den ländlichen Räumen. Der Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit und die Modernisierung des Sächsischen Vergabegesetzes müssen zügig umgesetzt werden. Wir erwarten, dass sich die neue Staatsregierung für die Stärkung der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts in Sachsen einsetzt und sich klar von Rechtsextremisten abgrenzt.“

zurück