Der DGB-Stadtverband Dresden appelliert an die demokratischen Kräfte im Stadtrat, am Donnerstag die Weichen für eine sozial, kulturell und ökologisch nachhaltige Zukunft der Landeshauptstadt zu treffen. „Die Haushaltssperre gefährdet die Zukunft von sozialen und kulturellen Vereinen in unserer Stadt. Eine sofortige Aufhebung ist deshalb unverzichtbar“, fordert Dirk Ebert, Vorsitzender des DGB-Dresden.
Weiterhin fordert der DGB-Dresden den Stadtrat dazu auf, sich hinter das Bürgerbegehren für ein Moratorium bei den Ausgaben für die Dresdner Verkehrsbetriebe zu stellen. „Niemand braucht sich über Demokratieverdrossenheit zu wundern, wenn derartige Verfahren vom Stadtrat ausgebremst würden. Über 34.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wünschen sich einen Bürgerentscheid über die Frage der Leistungsfähigkeit der DVB. Diesem Wunsch muss der Stadtrat nachkommen“, ist die Meinung von Dirk Ebert dazu.
Die Pläne zum teilweisen Verkauf der Stadtreinigung Dresden lehnt der DGB-Dresden ebenfalls ab. „Das Unternehmen arbeitet profitabel und setzt mit den Regeln des TVöD bestmöglichste Arbeitsbedingungen für hart arbeitende Menschen, die täglich unseren Dreck weg räumen. Wie kommt man im Jahr 2025 auf derartige Vorschläge aus der Mottenkiste des Neoliberalismus von vor 20 Jahren? Einmalige Verkaufserlöse gegen den dauerhaften Verlust von demokratischer Steuerungsfähigkeit und langfristige Einnahmen? Da waren wir doch schon mal weiter mit den Erkenntnissen in der breite des Stadtrates“, zeigt sich der DGB-Vorsitzende erschüttert.
Das die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland generell schwierig ist und auf andere Füße gestellt werden muss ist für den DGB klar.
Die Kollegen des Stadtverbandes verweisen zur Finanzierung auf die kürzlich vorgelegten gemeinsamen Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund:
- Höherer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern
- Schneller Zugang zu Geldern aus dem Investitionsfonds
- Verbindliche Altschuldenregelung für finanziell schwache Kommunen
- Keine Steuererleichterungen zu Lasten kommunaler Haushalte
- Umsetzung einer Fachkräfte-Offensive für den öffentlichen Dienst."
Für weitere Fragen steht Ihnen Dirk Ebert zur Verfügung:
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