„Der erste Schritt ist gemacht. Es ist gut, dass nun endlich das normale Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde. Die Gewerkschaften werden ihre ausgewiesene Expertise in das Verfahren einbringen“.
Mit Blick auf Ministerpräsidenten Kretschmer merkte Schlimbach an, dass dieser bereits im Juni letzten Jahres gegenüber den Gewerkschaften die Zusage für ein neues Vergabegesetz und die Umsetzung des Koalitionsvertrags gegeben habe.
„Die unnötige Rolle rückwärts des Ministerpräsidenten in den letzten Wochen hat das Verfahren leider verlangsamt. Die CDU sollte mit ihrer Blockadepolitik endlich aufhören“, sagte Schlimbach.
Die Gewerkschaften seien laut Schlimbach mit dem Entwurf nicht zufrieden, da es sich um eine „Minimalvariante“ handele. „Der Gesetzesentwurf hinkt weit hinter den modernen Vergabegesetzen anderer Bundesländer hinterher. Wir wollen Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren erreichen“, erklärte Schlimbach.
Die Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes werde aber erst im kommenden Jahr, also nach den Landtagswahlen stattfinden. Umso wichtiger sei die neue Zusammensetzung des Landtags.
„Um Lohngerechtigkeit, Tarifbindung und faire Vergabe öffentlicher Gelder wird die CDU nicht herumkommen. In unserer die Landtagswahl begleitenden Kampagne werden gute Löhne in Sachsen eine wesentliche Rolle spielen. Bei der Landtagswahl geht es auch um das Zukunftsmodell für Sachsen: gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen, oder Billiglöhne und Entgrenzung der Arbeitszeit“, sagte Schlimbach.
Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten der letzten Tage bezüglich der Themen Lieferkettengesetz, Arbeitszeit und Bürgergeld merkte Schlimbach an: „Mit seiner rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik macht sich Kretschmer zunehmend unglaubwürdig. Zu seinem Glück kann er unterscheiden, wo er auftritt. Aber es fällt trotzdem auf, dass er überall was anderes erzählt“.
Hier gibt es unser FAQ zum sächsischen Vergabegesetz.