Für die ÖPNV-Stärkung in Dresden - Gegen die beabsichtigte Kürzung des ÖPNV-Angebots

Datum

Dachzeile PM 1 - 21.01.2025

Darüber hinaus haben wir im Detail weitere Argumente gegen die aktuellen Kürzungspläne:

 

Im Jahr 2024 nutzten 180 Mio. Fahrgäste, die Bahnen und Busse der DVB. Täglich sind ca. 606.000 Dresdner*nnen mit den Öffentlichen unterwegs und von 1.000 Dresdner*nnen besitzen 375 ein ABO der DVB !

 

Wir begründen das FÜR - wie folgt:

1. Ein starker ÖPNV ist für das Gelingen der Verkehrs- und Klimawende in Dresden mit entscheidend.

2. Die Wirtschaft in Dresden u.a. der Ausbau der Halbleiterindustrie im Dresdner Norden sowie die sich erweiternden Wissenschafts-,Hochschul- und Ausbildungseinrichtungen erfordern den weiteren ÖPNV-Ausbau.

3. Im ÖPNV-Kundenbarometer 2024 (Befragung der Fahrgäste in 41 Verkehrsunternehmen) konnte die DVB den 1. Platz erreichen. D.h. die DVB ist auf dem richtigen Weg die Kundenanforderungen für ein lebenswertes Dresden umzusetzen.

4. Die vom Stadtrat selbst aufgestellten verkehrspolitischen Ziele, u.a. Schaffung eines krisenfesten, gemeinwohlorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems, sind umzusetzen.

5. Zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine kontinuierliche Angebotserweiterung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie die  Absicherung der anstehenden Aufgaben mit hoch motiviertem und qualifiziertem Personal notwendig.

 

Die Politik von Freistaat und Bund hat dazu geführt, dass es zu einer zunehmenden Verschiebung der Anteile der Verkehrserlöse hin zu Ausgleichszahlungen bestimmter Ticketangebote gekommen ist.

- DEUTSCHLANDTICKET - Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat gleichen nicht die bisherigen Erlöse aus dem ABO- und freien Verkauf aus. Wie es mit dem Deutschlandticket 2026 und Folgejahre weitergeht - ist ungeklärt. Verantwortlich: Bund und Länder

-BILDUNGSTICKET - Fehlende Dynamisierung der Ausgleichszahlungen für das Bildungsticket und den Ausbildungsverkehr mindern die Verkehrserlöse. Verantwortlich: Freistaat Sachsen

-REGIONALISIERUNGSMITTEL des Bundes- für Investitionen in die Infrastruktur sind nicht ausreichend. Freistaat Sachsen gibt 85% weiter.

-AUSBAU- und MODERNISIERUNGSPAKT für den ÖPNV - RÜCKZUG  des Bundes erfolgt

-FÖRDERUNG emissionsfreier Busse durch den Bund beendet

 

Weitere Lösungsvorschläge:

-stärkere Finanzierung über den kommunalen Querverbund u.a. Sachsenenergie (2024-320 Mio. Euro Gewinn) sowie

-dem CASH-POOL der Landeshauptstadt Dresden

 

Mit Stadtratsbeschluss am 12.Februar 2025 sind mit dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) , die notwendigen finanziellen Mittel für die DVB bereitzustellen. Die DVB brauchen Planungssicherheit.
 

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