Zu den Diskussionen um den Härtefallfonds für DDR-Rentnerinnen und -Rentner sagte die stellv. Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, heute in Dresden:
„Wir haben von Beginn an kritisiert, dass die Grenzen des Fonds viel zu eng gesteckt waren. Mit dem von uns geforderten Gerechtigkeitsfonds hatte die Umsetzung wenig zu tun. Jetzt ist absolut geboten, den Härtefallfonds noch einmal deutlich auszuweiten. Wir freuen uns über jede in der DDR geschiedene Frau, die aus dem Fonds Entschädigung erhalten hat. Aber gerade die großen Gruppen, nämlich die Beschäftigten beispielsweise bei der Reichsbahn, gehen nahezu leer aus. Ihnen ist aber auch eine große Ungerechtigkeit widerfahren, die sie gegenüber ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen deutlich schlechter stellt. Gerade zum Tag der Deutschen Einheit, brauchen die Menschen ein Signal, dass gleiche Arbeit auch gleich viel zählt.“
Die Mittel, die im Fonds nicht abgerufen wurden und demnach noch zur Verfügung stehen, dürften nicht einfach anderweitig genutzt werden. Das Ziel, die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung abzumildern, sei laut Kolbe noch nicht erreicht. „Statt die Gelder einfach umzuschichten, müssen jetzt die Hürden bei der Beantragung abgebaut und die Zielgruppe deutlich ausgeweitet werden. Alles andere wäre eine Farce“, sagte Kolbe.