Bei der heutigen 5. Mitteldeutschen Revierwendekonferenz in Leuna mit mehr als 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaft mahnten die Chefinnen des DGB Sachsen-Anhalt und des DGB Sachsen zügiges Handeln an, um Standorte und Gute Arbeit in der Region zu sichern und zukunftsfest zu gestalten.
Die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi betonte vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs die enorme Bedeutung des Chemiedreiecks in Mitteldeutschland. Die Standort- und Beschäftigungssicherung müsse beim Bund „zur Chefsache“ gemacht werden, sonst drohe „ein Dominoeffekt für die ganze Region und tausende Arbeitsplätze.“
„Die drohende Schließung des Crackers durch Dow stellt unnötigerweise wichtige und erfolgreiche Wertschöpfungsketten dahinter infrage. Dieser drohende Substanzverlust kann aber aufgefangen werden, wenn der Cracker zum Verkauf zur Verfügung gestellt wird oder für andere alternative Belieferungen gesorgt wird. Die Standortgesellschaft in Leuna muss außerdem neue Unternehmen anwerben, um nachhaltig gute Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Die Politik muss in diesen Fragen mit Dow nach Lösungen suchen und die auch für ganz Deutschland wichtigen industriellen Kerne erhalten.“
Mit Blick auf die Verwendung der Strukturmittel im Kohleausstieg sagte die DGB-Vorsitzende: „Die Gewerkschaften im Revier werden weiter das Recht einfordern, dass dieses Geld so eingesetzt wird, wie es vereinbart wurde: für gute, tarifgebundene Arbeitsplätze.“
Sachsen-Anhalts DGB-Landesleiterin Katrin Skirlo zeigte sich kämpferisch: „Als wären die globalen Schwierigkeiten und Krisen und vor Ort der Kohleausstieg nicht schon schwierig genug, ist jetzt noch die Krise in der Chemie dazugekommen ist. Die Schließungen der Dow und die notwendige Rettung bei Domo zeigen, dass auch tariflich gut abgesicherte Arbeitsplätze in Gefahr sind. Der wirtschaftliche Strukturwandel erzeugt Unsicherheiten, die wir sehr ernst nehmen. Die Politik darf die Belegschaften nicht im Stich lassen. Es braucht klare industriepolitische Entscheidungen, die Transformation und Gute Arbeit zusammendenken: Verlässliche Energiepreise, der zügige Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen Standorte, Netze und Speicher sowie eine Industriepolitik, die energieintensive Unternehmen im Wandel unterstützt. Da sind die Landespolitik und der Bund gefragt, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen.“
Die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe, sagte: „Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier braucht mehr Kraft und mehr Mitbestimmung. Wir haben mit den zur Verfügung stehenden Kohlemilliarden die europaweit einmalige Chance, gemeinsam die Zukunft für eine nachhaltige Wirtschaft, sichere und gute Jobs und bessere Lebensbedingungen in der Region zu gestalten. Klar ist aber auch: Was jetzt versemmelt wird, kann nicht mehr nachgeholt werden. Eine Aufstockung der Mittel wird es nicht geben. Deshalb appelliere ich an alle Akteure: Jetzt ist die Zeit zu handeln und es darf nicht weiter gezaudert und verzögert werden. Wenn ich auf den versprochenen Ausbau der Schieneninfrastruktur im Mitteldeutschen Revier schaue, ärgert es mich maßlos, dass die bestehenden Möglichkeiten einfach nicht genutzt werden. Die Mittel rinnen uns durch die Finger, weil alles viel zu lange dauert. Die Baukosten steigen und es ist fraglich, wie viele der geplanten Schienenkilometer dann tatsächlich noch gebaut werden können. Es schafft kein Vertrauen, wenn angekündigte Verbesserungen so schleppend oder gar nicht umgesetzt werden. Die Menschen in der Region erwarten, dass kommt, was versprochen wurde. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Bundeswirtschaftsministerin: Erst die Gaskraftwerke in den Revieren zusagen und dann mit dem Südbonus die Ansiedlung in Frage stellen, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik. Das können wir uns nicht leisten.“
Die heutige 5. Mitteldeutsche Revierwendekonferenz wurde vom Projekt Revierwende, das vom DGB unterstützt wird, veranstaltet. Sie hat sich als wichtiges Forum zum Austausch und zur Entwicklung von gemeinsamen Strategien für das Mitteldeutsche Revier etabliert.
Vertreten waren hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft. DGB-Chefin Yasmin Fahimi diskutierte mit dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsident Sven Schulze und Staatssekretär Sebastian Scheel aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium über die notwendigen industriepolitischen Maßnahmen, die es jetzt dringend braucht, um Beschäftigung, Wertschöpfung und tarifgebundene Arbeit vor Ort zu sichern. Revierbotschafter und MIBRAG-Betriebsrat Matthias Lindig berichtete von aktuellen Problemen und Zukunftssorgen der Belegschaften.
Neben der enormen Bedeutung des Chemiedreiecks standen der demografische Wandel in den ländlichen Teilen des Reviers, die Verbesserung der Mitbestimmung, die Steigerung der Attraktivität der Region für Frauen und Familien sowie der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Zentrum.