Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen doch nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei allen Familien ankommen, die sie benötigen.“, erläutert Grimm. „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir Geld einsparen, weil arme Familien Leistungen nicht beantragen.“ Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Leipzig-Nordsachen für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als Kinder und Jugendliche heute beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro gibt’s monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen, rechnet Grimm und resümiert: „Dass arme Kinder oft nicht mitspielen können, außen vor bleiben, bei der Klassenfahrt zuhause bleiben, weil das Taschengeld fehlt und in der Schule schlechter mitkommen, ist in einem reichen Land ein Skandal, den wir endlich beenden müssen.“
In Leipzig lebten Ende 2022 17.320 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten. 6761 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. 24.000 Kinder würden mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt. Das sind 25% aller Kinder in Leipzig.
Hinzu kämen laut DGB Leipzig-Nordsachsen noch viele Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen, etwa weil sie die Leistungen nicht kennen, das System ihnen zu kompliziert ist oder sie nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein wollen. Zwar gebe es dazu keine aktuellen, belastbaren Zahlen, doch „diese Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich die Geschäftsführerin der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen Grimm sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen. Bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.
„Die derzeitige Blockadehaltung in Berlin, insbesondere im Finanzministerium ist ein Armutszeugnis für die politischen Entscheidungstragenden und gehört sofort aufgelöst! Wenn allein in Leipzig jedes vierte Kind schlechtere Startbedingungen ins Leben hat, hat das Folgen für die gesamte Gesellschaft“, sagte Manuela Grimm.
„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer, als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben ist eine Zukunftsinvestition“, fasst Grimm zusammen.