Die sächsische DGB-Vizechefin Daniela Kolbe dazu: „Den Beschäftigten in Lippendorf und Boxberg rennt die Zeit davon. Sie brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive. Betreiber brauchen umgehend rechtliche Klarheit darüber, welche Anlagen an welchem Ort nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz förderfähig sind.“
Mit Unverständnis reagiert Kolbe darauf, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz in der zurückliegenden Bundestagssitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde: „Im Gesetzgebungsprozess hätte es die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Kraftwerke zu schärfen und etablierte Standorte zu stärken. Diese Chance wurde vertan.“
Kolbe betont daher mit Nachdruck, dass bestehende Kraftwerke in Sachsen bei der Standortauswahl für neue Kraftwerke nicht benachteiligt werden dürften. Anderenfalls drohe ein Akzeptanzverlust für die Energiewende. „Die Ansiedlung neuer Kraftwerke in Nähe zu etablierten Kraftwerkstandorten hätte positive Effekte für den Strukturwandel und würde vielen Menschen eine neue Beschäftigungsperspektive bieten, insbesondere in Sachsens Kohleregionen“, so die DGB-Vizechefin weiter.
Stattdessen würde mit dem Referentenentwurf in seiner vorliegenden Form vor allem der „netztechnische Süden“, aber auch der Westen Deutschlands profitieren. Grund dafür ist der sogenannte Süd-Bonus. Kolbe: „Durch den Süd-Bonus hätten der Osten und damit auch Sachsen wieder das Nachsehen.
Fakt ist: Wir brauchen dringend ein Kraftwerkssicherheitsgesetz, in dem bestehende Kraftwerksstandorte wie Lippendorf und Boxberg gestärkt werden, denn sie verfügen über qualifizierte Beschäftigte, die erforderlichen Flächen und Infrastrukturen und sind gut in das Stromnetz integriert. Diese Standortvorteile gilt es zu nutzen.“
Hintergrund:
Um die energiepolitischen Herausforderungen für eine klimaneutrale Stromerzeugung und -versorgung zu bewältigen, hat die Bundesregierung das Kraftwerkssicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zum einen die Ausschreibung von neuen wasserstoffbasierten (H2-ready) Kraftwerken sowie Langzeitstromspeichern vor; zum anderen sollen bestehende Gaskraftwerke auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.