Die angekündigte Kraftwerkstrategie der neuen Bundesregierung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen auf Kritik. Zwar begrüße man die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für einen schnellen Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland, um die Energieversorgung auch in Dunkelflauten sicherzustellen, jedoch werde der netztechnische Süden der Republik mit dem Süd-Bonus gegenüber Kraftwerkstandorten in Ostdeutschland bevorzugt.
Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagte dazu: „Den Beschäftigten in Lippendorf und Boxberg rennt die Zeit davon. Sie brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive. Die neue Bundesregierung darf die Standorte im Süden Deutschlands nicht bevorzugen. Bleibt es bei der angekündigten Aufteilung der Kraftwerksleistung, dann drohen etablierten und infrastrukturell gut aufgestellten Kraftwerkstandorten den Anschluss zu verlieren“.
Die bestehenden Kraftwerke in Ostdeutschland dürfen bei der Standortauswahl für neue Kraftwerke nicht benachteiligt werden. Anderenfalls drohe ein Akzeptanzverlust für die Energiewende. Aus Sicht des DGB hätte die Ansiedlung neuer Kraftwerke in Nähe zu etablierten Kraftwerkstandorten positive Effekte für den Strukturwandel und würde vielen Menschen eine neue Beschäftigungsperspektive bieten, insbesondere in den Kohleregionen.
„Es ist zutiefst beunruhigend, dass Ministerin Reiche, die ja selbst Brandenburgerin ist, an dieser Stelle vom Koalitionsvertrag abweichen will und den Süden der Republik bevorzugen möchte. Die Beschäftigten in der Braunkohle haben den Ausstieg aus der Braunkohle akzeptiert, mit dem Versprechen, dass man sich um ihre Arbeitsplätze kümmern werde. Wenn jetzt der Großteil der Gaskraftwerke, die ja ein Ersatz für die Braunkohlekraftwerke sind, im Süden der Republik gebaut werden, mag das netzdienlich sein. Es ist aber vor allem ungerecht! Frau Reiche sollte hier umsteuern und die Regionen bevorzugen, die sich transformationsbereit gezeigt haben, weil sie in Erneuerbare Energien investieren und aus der Braunkohle aussteigen. Diese alten Standorte sind besonders geeignet, sie haben die Infrastruktur der Netze, die Fachleute und eine hohe Akzeptanz für Industrie vor Ort“, so Schlimbach weiter.
Hintergrund:
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Kraftwerkstrategie eine zusätzliche Leistung von 20 Gigawatt (GW) durch neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke angekündigt. Davon sollen allein 13 GW an Standorten im Süden Deutschlands produziert werden. Um die Produktion der restlichen sieben Gigawatt würden Kraftwerkbetreiber aus dem Norden und Osten konkurrieren.