„Die unsinnigen Kürzungspläne bei der GRW-Förderung konnten offensichtlich abgewendet werden. Es ist gut, dass die Koalition auf Bundesebene erkannt hat, dass die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland weiterhin notwendig sind. Es gilt, die Zukunft in allen Regionen zu gestalten und die strukturschwachen Regionen bei ihrem Aufholprozess zu unterstützen. Auch vor dem Hintergrund von Transformation, Strukturwandel, Energiewende und demografischem Wandel ist die Förderung schlicht eine Notwendigkeit.“
Am Mittwoch werde der Entwurf der Ampelregierung für den Haushalt vorgelegt. An die Mitglieder des Bundestages appellierte Kolbe darauf zu achten, dass im parlamentarischen Verfahren keine Kürzung der geplanten Mittel vorgenommen wird.
In den letzten Wochen hieß es, dass die GRW-Fördermittel massiv gekürzt werden sollten. Nun soll es zu den 679,4 Mio. Euro einen Zuwachs in Höhe von 24,5 Mio. Euro zur Sicherung der Transformation an ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen geben.