„Tarifverträge wirken. Das zeigt die neue WSI-Studie erneut eindrucksvoll. In Sachsen haben Beschäftigte mit Tarifvertrag im Mittel 870 Euro monatlich mehr in der Tasche als ohne Tarifvertrag. Und auch die Arbeitszeiten sind mit Tarifvertrag kürzer als ohne. Der Einsatz der Beschäftigten und Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zahlt sich also ganz konkret aus“, sagte Schlimbach.
Positive Beispiele der letzten Wochen sind der Abschluss von Tarifverträgen beim Chiphersteller GlobalFoundries in Dresden und beim Elektrohersteller SKS Kontakttechnik in Niederdorf (Erzgebirge).
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Sachsen bei der Tarifbindung enorm hinterherhinke. Der bundesweit vorletzte Platz bei der Tarifbindung sei erneut „ein Warnsignal“ und eine Aufforderung, die Rahmenbedingungen in Sachsen endlich zu verbessern.
„Die Staatsregierung muss jetzt handeln, damit die von den Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpften Tariflöhne auch in der Fläche ankommen. Lediglich 42 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Sachsen in einem Betrieb mit Tarifvertrag. Oder noch drastischer ausgedrückt, sind nur 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Das ist eindeutig zu wenig. Wer Sachsen für Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiver machen will, muss dafür sorgen, dass Tarifverträge in Sachsen zur Normalität werden“, so Schlimbach.
Die Sächsische Staatsregierung habe es selbst in der Hand, Sachsen durch die Stärkung der Tarifbindung Sachsen zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte zu machen. „Ein wesentliches Instrument ist die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Gelder an Tariftreue. In vielen Bundesländern ist das schon eingeführt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in Sachsen weiterhin Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Die CDU muss umgehend ihre Blockadehaltung beenden“, sagte Schlimbach.
Auch auf die Kaufkraft und die Einnahmen der Sozialversicherungen und des Staates habe die geringe Tarifbindung negativen Einfluss.
„Die niedrige Tarifbindung ist ein Verlustgeschäft für die Beschäftigten, für tarifgebundene Unternehmen, für die Sozialversicherungen, für den Bund, den Freistaat Sachsen und die Kommunen. Einzig die Billigheimer, die bei öffentlichen Ausschreibungen mit Niedrigangeboten das Rennen machen, profitieren von den fehlenden Standards und heimsen die Gewinne ein“, so Schlimbach.
Nach Berechnungen des DGB-Bundesvorstandes beliefen sich die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen in Sachsen auf 3,3 Milliarden Euro und der Verlust bei der Einkommenssteuer für Bund, Land und Kommunen auf insgesamt 2 Milliarden Euro. Der Kaufkraftgewinn in Sachsen belaufe sich, wenn die Beschäftigten tarifgebunden wären, auf 4,6 Milliarden jährlich.
„Tarifflucht schadet der Allgemeinheit, weil Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer auch Einfluss auf die öffentlichen Leistungen des Bundes, der Ländern und Kommunen haben. Und sie schadet den Unternehmen, die unter der geringeren Kaufkraft in Sachsen leiden. Das sollte auch die CDU im Blick haben“, sagte Schlimbach.
Quellen:
Studie des WSI: Tarifbindung in den Bundesländern - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
Tariffluchtatlas des DGB-Bundesvorstandes: Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden! | DGB