Rote Karte für eine Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen - ehrenamtliche Richter*innen aus der Oberlausitz zeigen Gesicht
Rote Karte für eine Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen -
ehrenamtliche Richter*innen aus der Oberlausitz zeigen Gesicht
BAUTZEN. Angesichts der geplanten Zusammenlegung des Arbeitsgerichts Bautzen mit dem Arbeitsgericht Dresden fordern ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmer die arbeitsgerichtliche Präsenz in Bautzen zu erhalten. Eine Modernisierung des Staates darf nicht dazu führen, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Oberlausitz längere Wege auf sich nehmen müssen und damit die Hürden zur Ausübung des Ehrenamtes erschwert werden.
Anja Meyer, ehrenamtliche Richterin in Görlitz, sagt dazu: "Als ehrenamtliche Richterin beteilige ich mich aktiv am demokratischen Prozess. Aus dieser Aufgabe ziehe ich viel Wissen, während das Gericht direkt von meiner beruflichen Lebenserfahrung profitiert. Mit diesem Engagement bin ich ein Vorbild für meine Kinder – eine wichtige Voraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Miteinander, gerade in unserer angespannten Zeit ein wichtiger Aspekt.
Die Arbeitsgerichte sind zwingend auf uns ehrenamtliche Richter angewiesen. Damit wir diesen Dienst leisten können, muss das Ehrenamt mit einem Vollzeitjob und der Familie vereinbar bleiben.
Die Schließungspläne für Bautzen gefährden dieses sensible Gleichgewicht massiv. Längere Fahrtwege belasten nicht nur den Alltag berufstätiger Familien, sondern verursachen auch erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler, da deutlich höhere Fahrtkosten und mehr Ausfallstunden aus der Staatskasse entschädigt werden müssen. Wenn der Rechtsstaat funktionieren soll, darf sich die Justiz nicht aus der Fläche zurückziehen. Sie muss vor Ort für alle Bürger erreichbar bleiben."
Hintergrund:
Die Hinweise mehren sich, dass die Staatsministerin des Sächsischen Staatsministerium der Justiz, Prof. Constanze Geiert, Arbeitsgerichtsstandorte schließen möchte, darunter der Standort Bautzen.
Gegen eine mögliche Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen mit den damit verbundenen Gerichtstagen in Görlitz und Hoyerswerda möchten sich die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmer in Ostsachsen positionieren. Insgesamt 52 ehrenamtlich tätige Richter aus der Oberlausitz werden vom DGB-Ostsachsen betreut.
Nach § 16 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz besteht jede Kammer des Arbeitsgerichts aus einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Ehrenamtliche Richter sind ein bedeutendes Element in einem demokratischen Rechtsstaat und in Ostsachsen eine wichtige gewerkschaftliche Struktur.