Die sächsische DGB-Vorsitzende, Daniela Kolbe, kritisierte heute in Dresden den nur schleppend vorankommenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohle (InvKG). Kolbe sagte dazu:
„Es muss endlich Schluss sein mit der indirekten Verschwendung der Gelder aus dem Kohleausstieg. Jedes weitere Zögern und Warten führt durch die stark steigenden Baukosten dazu, dass de facto weniger Schienenkilometer gebaut werden können. Denn die beschlossenen Kohlemilliarden werden definitiv nicht weiter aufgestockt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich hier nichts bewegt. Es waren die Kolleginnen und Kollegen in den Revieren, die die Milliarden für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren erkämpft haben, sie erwarten zu Recht, dass man endlich auch etwas von diesem Strukturwandel sieht.“
Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) stehen bis zu 41,09 Mrd. Euro bis 2038 für den Strukturwandel bereit (Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des InvKG (2025)). Davon entfallen bis zu 26 Mrd. Euro auf Bundesmaßnahmen, einschließlich der Schieneninfrastruktur.
Der Mittelabfluss im Bereich Schieneninfrastrukturprojekte im Rahmen des InvKG in Sachsen (Stand Dezember 2025) liegt bei unter 3 %. Gleichzeitig sind rund 85 % der Mittel bereits verplant. Es besteht also eine massive Lücke zwischen Planung und Realisierung. Angesichts der stark gestiegenen Planungs- und Baukosten steht die Frage im Raum, wieviel der versprochenen Strecken umgesetzt werden können. Die Stecken sollen den Strukturwandel und den wirtschaftlichen Wandel in den Regionen unterstützen und Nachteile ausgleichen.
Beispiele aus der Lausitz für geplante durch Gelder aus dem Braunkohleausstieg theoretisch finanzierte Strecken sind Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz (- Breslau) oder auch die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze Deutschland/Polen (– Zittau). Hier geht es um die Elektrifizierung der Strecken, den zweispurigen Ausbau (Berlin-Cottbus-Görlitz) bzw. den Ausbau für eine schnelle Befahrbarkeit der Stecken. Für die Strecken gibt es nur zum Teil bereits Beschlüsse des Bund-Länder-Koordinierungsgremium und die konkrete Fertigstellungen sind noch nicht terminiert. Der Freistaat hat bereits für die Planungsvorbereitungen Geld zur Verfügung gestellt und somit den Weg auf für die Deutsche Bahn bereitet.
Im Mitteldeutschen Revier geht es beispielsweise um den Ausbau die Strecken Leipzig - Bad Lausick - Geithain (- Chemnitz) und die S-Bahn-Strecke Leipzig - Pegau - Zeitz – Gera.
„Der Bund und das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) müssen endlich dafür sorgen, dass die Bauprojekte vorankommen. Das ist auch entscheiden für die Stimmung in den Revieren, sie sind für die Menschen vor Ort Symbolprojekte, die endlich umgesetzt werden müssen. Der Wandel und der Ausgleich für den Kohleausstieg muss für die Menschen sicht- und spürbar werden. Das ist wichtig, wenn die Politik weiterhin das Vertrauen der Menschen haben will.“, so Kolbe weiter.
Zum Hintergrund:
Weiterführende Zahlen sind in den folgenden Bundestagsdrucksachen zu finden: