Anlässlich der anstehenden Kabinettsklausur zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes sagte die sächsische DGB-Vorsitzende, Daniela Kolbe, heute in Dresden:
„Sachsen braucht jetzt Zukunftsinvestitionen und keinen Kürzungshaushalt. Wir fordern von der Sächsischen Staatsregierung eine vorausschauende Finanzpolitik, die Zukunftsaufgaben proaktiv angeht. Die aktuellen Kürzungsdebatten sind angesichts der Wirtschaftskrise und der Sorgen vieler Beschäftigter um ihren Job das falsche Signal und verschärfen die Unsicherheit. Aus Krisen kann man sich nicht heraussparen. Umso wichtiger ist in schwierigen Zeiten ein handlungsfähiger Staat, der Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit gibt und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Es geht um eine Richtungsentscheidung.“
Kolbe forderte die Staatsregierung auf, beim Doppelhaushalt alle Spielräume zu nutzen, die zur Verfügung stehen, um Kürzungen zu verhindern. Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft müssten mehr Ressourcen mobilisiert werden.
„Die Schuldenbremse in Sachsen darf nicht zur Investitionsbremse werden. Notwendig ist insbesondere die Verlängerung der absurd kurzen Tilgungsfristen, beispielsweise bei den Coronaschulden. Außerdem muss zwingend die Möglichkeit genutzt werden, dass sich auch Sachsen mit 0,35 Prozent des BIP neu verschulden kann. Wer kurzsichtig bei Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaftsentwicklung, die Bildung und das Personal kürzt, richtet dauerhaften Schaden an und verliert die Handlungsfähigkeit. Die fehlenden Investitionen von heute, sind die Schulden von morgen. Auch mit Blick auf die zukünftigen Generationen muss die Staatsregierung jetzt gestalten, um den Freistaat zukunftsfest zu machen“, forderte die sächsische DGB-Chefin.
Kolbe verwies auf die heute vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) veröffentlichten Ergebnisse einer bundesweiten Onlineumfrage, nach der die große Mehrheit der Bevölkerung mehr Investitionen in allen zentralen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur wünsche. Seit 2021 habe der Wunsch nach zusätzlichen öffentlichen Investitionen in vielen Bereichen sogar zugenommen.
Hintergrund:
Der DGB Sachsen hat bereits 2024 in der Studie: „Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen“ auf den anstehenden Investitionsbedarf in Sachsen zur Gestaltung der Herausforderungen der Transformation, des Strukturwandels, des Klimawandels und des demografischen Wandels hingewiesen und mögliche Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen aufgezeigt.