Zum heutigen Beschluss des Bundestariftreuegesetzes durch die Bundesregierung sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach heute in Dresden:
„Die Bundesregierung hat heute vorgelegt und ein wichtiges Zeichen für die Stärkung von Tariflöhnen gesendet. Auch wenn noch Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren notwendig sein werden, muss dies jetzt der Startschuss für den Freistaat Sachsen sein, nachzulegen. Seit Jahren wird die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes verzögert und blockiert. Es ist überfällig, die Vergabe von öffentlichen Geldern durch den Freistaat und die Kommunen an Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zu binden.
Es bleibt ein Skandal, dass in Sachsen regelmäßig die billigsten Anbieter die öffentlichen Ausschreibungen gewinnen. Wer Billigheimer mit Steuergeldern unterstützt, darf sich über Fachkräftemangel und Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen und Steuern nicht beschweren. Der Freistaat muss im Sinne der Beschäftigten, der tarifgebundenen Unternehmen und der Allgemeinheit einen Kurswechsel für bessere Jobs und die Stärkung der Tarifbindung einläuten. Dafür leistet ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel einen wichtigen Beitrag.“
Die Mindereinnahmen durch die Tarifflucht in Sachsen belaufen sich nach DGB-Berechnungen auf 3,3 Milliarden Euro jährlich bei den Sozialversicherungen, 1,9 Milliarden Euro jährlich bei den Steuern und 4,6 Milliarden Euro jährlich bei der Kaufkraft.
„Gerade in Zeiten, in denen mit Blick auf den Strukturwandel und die demografische Entwicklung in die Zukunft investiert werden muss, können wir uns diese von den Unternehmen verursachten Mindereinnahmen als Gesellschaft nicht leisten. Die Tarifbindung muss endlich spürbar gestärkt werden. Da helfen weder Bitten noch gutes Zureden, sondern nur gesetzliche Regelungen. Diese müssen jetzt von der sächsischen Staatsregierung gesetzt werden“, forderte Schlimbach.