Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Schuldenbremse in Sachsen hat es zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Es ist vom Sonderweg Sachsen die Rede, da sie in hohem Maße unflexibel und starr ist. Das resultiert insbesondere daraus, dass die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben ist und selbst Details in der Verfassung geregelt sind. In Sachsen ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, um dringende Anpassungen vorzunehmen. Das ist in anderen Bundesländern anders und besser geregelt.

Aberwitzig kurz ist auch der in der Verfassung festgeschriebene Tilgungszeitraum von lediglich acht Jahren. In NRW sind es 50 Jahre. Alle namenhaften Experten sind sich einig, dass eine Änderung notwendig ist. Der DGB Sachsen fordert eine umfassende Änderung und die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 50 Jahre. Ansonsten drohen ab 2023 massive Einsparungen im Haushalt, von dem alle Bereiche betroffen sein werden.

Auf dieser Seite gibt es Informationen zur Schuldenbremse, interessante Artikel und unsere Meldungen zum Thema Schuldenbremse, Tilgungsfristen, Investitionen und Zusammenhalt.

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DGB Sachsen/canva

Aktuelles vom 27.10.2021

Schuldenbremse: Sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

In einem Offenen Brief wenden sich über 100 sächsische Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften an die Fraktionen im Sächsischen Landtag und fordern, die in der Schuldenbremse festgelegte Tilgungsfrist zu strecken. Die Unterzeichner warnen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen für die coronabedingten Kredite zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen führen könnten. Aktuell müsste Sachsen in nur 8 Jahren über 6 Mrd. Euro zurückzahlen.

In dem Offenen Brief loben die Unterzeichner die Staatsregierung, coronabedingte Kredite aufzunehmen, was in der Krise ein schnelles Handeln des Freistaates ermöglichte. Die in der Landesverfassung festgeschriebene Tilgungsfrist könne nun jedoch zu einer unverhältnismäßigen Belastung der kommenden Haushalte führen. Pro Haushaltsjahr seien bis zu 1 Mrd. Euro zurückzuzahlen. Die dafür notwendigen Einsparungen würden Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Kommunen in Sachsen gefährden. Dringend notwendige Investitionen für Infrastruktur und Digitalisierung könnten nur unzureichend getätigt werden. „Damit wären die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur in ihrem Kern, sowie auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bedroht“, heißt es in dem Schreiben.

Die in der sächsischen Verfassung verankerte Tilgungsfrist müsse gestreckt werden, damit der Freistaat handlungsfähig bleibt. Andernfalls würden zukünftige Generationen mit einem enormen Sanierungs- und Investitionsstau konfrontiert. Die Fraktionen im Sächsischen Landtag sollen schnellstmöglich eine Änderung der Verfassung herbeiführen, die einen vernünftigen Schuldenabbau mit Handlungsfähigkeit des Freistaates in Einklang bringt. Nur so lasse sich der Zusammenhalt in Sachsen langfristig absichern.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. DGB Sachsen, Kinder- und Jugendring Sachsen, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen, Deutscher Kinderschutzbund Sachsen, Arbeiterwohlfahrt Sachsen, Landesverband Soziokultur und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen.

Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier

Offener Brief mit Unterzeichnenden zum Download:

Sachsen muss seinen radikalen Sonderweg beenden!

Autor: Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

GEW Sachsen, E&W Sachsen - Ausgabe 10/2021

Sachsen muss seinen radikalen Sonderweg beenden!: GEW Sachsen (gew-sachsen.de)

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Freistaat Sachsen– Zwischenstand nach einem Jahr Pandemie

Autoren: Hesse, Mario/Bender, Christian/Mengs, Christoph

Leipzig, 22.07.2021, KOMKIS Report, Nr. 08, Leipzig

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Freistaat Sachsen– Zwischenstand nach einem Jahr Pandemie

Die grundgesetzliche Schuldenbremse und ihre Umsetzung durch Bund und Länder sowie die haushaltspolitische Umsetzung der Notlagenverschuldung in der Corona-Pandemie

Autor: Birger Scholz, Dipl.-Volkswirt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

Berlin, Juni 2021, Erstellt im Auftrag des DGB Bundesvorstands Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Neue vergleichende Studie: Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen

Studie: Schuldenbremse wirkt unterschiedlich je nach Bundesland

Klartext Nr. 21/2021, 17. Juni 2021 DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Klartext Nr. 21/2021: Studie: Schuldenbremse wirkt unterschiedlich je nach Bundesland

Prof. Dr. Thomas Lenk auf der digitalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Wirtschaftspolitik in Sachsen"

Nachricht vom 23.03.2021, Download der Präsentation

Universität Leipzig: Prof. Dr. Thomas Lenk auf der digitalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Wirtschaftspolitik in Sachsen" (uni-leipzig.de)

Haushaltsaufstellung in Sachsen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie

Ragnitz, Joachim ifo Institut, Dresden, 2021

Haushaltsaufstellung in Sachsen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie | Veröffentlichung | ifo Institut

Zum Umgang mit den Corona-Schulden

Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote

Institut der deutschen Wirtschaft

Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote | Institut der deutschen Wirtschaft (iwkoeln.de)

Rechtslage, ökonomische Beurteilung und Handlungsempfehlungen: Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen

IMK Study Oktober 2020

Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (imk-boeckler.de)

Sollte die Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive reformiert werden?

Stellungnahme zur Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 02.03.2020

IMK Policy Brief

Sollte die Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive reformiert werden? - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (imk-boeckler.de)

DGB startet Kampagne gegen Sachsens Schuldenbremse

Von Gunnar Saft, 14.12.2021 in Sächsische Zeitung

Sachsen: DGB startet Kampagne gegen Schuldenbremse | Sächsische.de (saechsische.de)

CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern

Von Ralf Julke, 26. November 2021 in Leipziger Zeitung

CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung (l-iz.de)

Organisationen fordern längere Tilgungsfristen vom Land

DPA Meldung, 27.10.2021

Finanzen: Organisationen fordern längere Tilgungsfristen vom Land | ZEIT ONLINE

Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Von Ralf Julke, 06.10.2021 in Leipziger Zeitung

Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung (l-iz.de)

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot

Von Ralf Julke, 03.09.2021 in Leipziger Zeitung

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung (l-iz.de)

Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen

Von Ralf Julke, 02.08.2021 in Leipziger Zeitung

Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung (l-iz.de)

Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal

Von Ralf Julke, 31.07.2021 in Leipziger Zeitung

Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung (l-iz.de)

Den Härtetest nicht bestanden - Sachsens Politik ringt um Änderungen bei Schuldenbremse

Von Hendrik Lasch 20.05.2021 in Neues Deutschland

Schuldenbremse in Sachsen: Den Härtetest nicht bestanden (nd aktuell) (nd-aktuell.de)

Schluss mit der Schuldenbremse!

Gastbeitrag von Achim Truger in der Sächsischen Zeitung vom 03.04.2021

Die Corona-Krise führt es klar vor Augen: Der sächsische Sonderweg bei der Schuldenbremse erweist sich als Irrweg. Ein Gastbeitrag.

Schluss mit der Schuldenbremse! | Sächsische.de (saechsische.de)

Schuldenrückzahlungen - Sachsens Städte wegen Schuldenbremse in Sorge

von Hanno Griess, MDR AKTUELL, 17. März 2021

Sachsens Städte wegen Schuldenbremse in Sorge | MDR.DE

„ES GEHT UM DIE ZUKUNFT SACHSENS!“

Pressemitteilung vom 26.11.2021 zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur.

„Es geht um die Zukunft Sachsens!“ | CDU Fraktion Sachsen (cdu-fraktion-sachsen.de)

Sachsen braucht einen Zukunftshaushalt!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14. Oktober 2021

 Sachsen braucht einen Zukunftshaushalt! | SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (spd-fraktion-sachsen.de)

November-Steuerschätzung: Finanzielle Entspannung nutzen und Schuldenbremse angehen

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2021 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

November-Steuerschätzung: Finanzielle Entspannung nutzen und Schuldenbremse angehen – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (gruene-fraktion-sachsen.de)

Nico Brünler: Linksfraktion will Gutachten zu den Folgen der Investitionsbremse in Sachsen beauftragen

Pressemitteilung vom 30. September 2021

Nico Brünler: Linksfraktion will Gutachten zu den Folgen der Investitionsbremse in Sachsen beauftragen : DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag (linksfraktionsachsen.de)

Podcast-Episode "Tacheles! Politik im Klartext" der CDU-Fraktion Sachsen mit dem Vorsitzenden des DGB Sachsen Markus Schlimbach.

Neuer Podcast (37): Muss Sachsen den Gürtel enger schnallen? | CDU Fraktion Sachsen (cdu-fraktion-sachsen.de)

Nico Brünler: Bewegung für Änderungen der Schuldenbremse? Wir sind bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird.

Pressemitteilung vom 15. April 2021

Nico Brünler: Bewegung für Änderungen der Schuldenbremse? Wir sind bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag (linksfraktionsachsen.de)

"Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik in Sachsen" am 22.03.2021

Online-Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Martin Dulig (Sächsischer Wirtschafts- und Arbeitsminister), Prof. Dr. Peter Bofinger (Universität Würzburg), Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig), Prof. Dr. Joachim Ragnitz (stellv. Leiter ifo Dresden), Philippa Sigl-Glöckner (Direktorin "Dezernat Zukunft"), Prof. Dr. Achim Truger (Universtität Duisburg-Essen)

Verfassungsänderung braucht linke Handschrift

Sachsens Linke-Fraktionschef Gebhardt: Korrekturen bei Schuldenbremse notwendig
Von Hendrik Lasch 21.10.2020, Neues Deutschland

Sachsen: Verfassungsänderung braucht linke Handschrift (nd aktuell) (nd-aktuell.de)

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

„Der Sächsische Landtag wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen“, erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise für den sächsischen Landeshaushalt.

Pressemitteilung vom 20. März 2020

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (gruene-fraktion-sachsen.de)