Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2021

Schuldenbremse reformieren für Investitionen und Zusammenhalt

Die Schuldenbremse in Sachsen hat es zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Es ist vom Sonderweg Sachsen die Rede, da sie in hohem Maße unflexibel und starr ist. Das resultiert insbesondere daraus, dass die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben ist und selbst Details in der Verfassung geregelt sind. In Sachsen ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, um dringende Anpassungen vorzunehmen. Das ist in anderen Bundesländern anders und besser geregelt.

Aberwitzig kurz ist auch der in der Verfassung festgeschriebene Tilgungszeitraum von lediglich acht Jahren. In NRW sind es 50 Jahre. Alle namenhaften Experten sind sich einig, dass eine Änderung notwendig ist. Der DGB Sachsen fordert eine umfassende Änderung und die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 50 Jahre. Ansonsten drohen ab 2023 massive Einsparungen im Haushalt, von dem alle Bereiche betroffen sein werden.

Auf dieser Seite gibt es Informationen zur Schuldenbremse, interessante Artikel und unsere Meldungen zum Thema Schuldenbremse, Tilgungsfristen, Investitionen und Zusammenhalt.

Hinweis: Diese Seite wird regelmäßig ergänzt. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind ausschließlich Medienartikel ohne Bezahlschranke verlinkt.

 

Aktuelle Medienartikel

Den Härtetest nicht bestanden - Sachsens Politik ringt um Änderungen bei Schuldenbremse

Von Hendrik Lasch 20.05.2021 in Neues Deutschland

Schuldenbremse in Sachsen: Den Härtetest nicht bestanden (nd aktuell) (nd-aktuell.de)

Schluss mit der Schuldenbremse!

Gastbeitrag von Achim Truger in der Sächsischen Zeitung vom 03.04.2021

Die Corona-Krise führt es klar vor Augen: Der sächsische Sonderweg bei der Schuldenbremse erweist sich als Irrweg. Ein Gastbeitrag.

Schluss mit der Schuldenbremse! | Sächsische.de (saechsische.de)

Schuldenrückzahlungen - Sachsens Städte wegen Schuldenbremse in Sorge

von Hanno Griess, MDR AKTUELL, 17. März 2021

Sachsens Städte wegen Schuldenbremse in Sorge | MDR.DE

Analysen, Studien, Vorträge

Die grundgesetzliche Schuldenbremse und ihre Umsetzung durch Bund und Länder sowie die haushaltspolitische Umsetzung der Notlagenverschuldung in der Corona-Pandemie

Autor: Birger Scholz, Dipl.-Volkswirt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

Berlin, Juni 2021, Erstellt im Auftrag des DGB Bundesvorstands Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Neue vergleichende Studie: Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen

Studie: Schuldenbremse wirkt unterschiedlich je nach Bundesland

Klartext Nr. 21/2021, 17. Juni 2021 DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Klartext Nr. 21/2021: Studie: Schuldenbremse wirkt unterschiedlich je nach Bundesland

Prof. Dr. Thomas Lenk auf der digitalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Wirtschaftspolitik in Sachsen"

Nachricht vom 23.03.2021, Download der Präsentation

Universität Leipzig: Prof. Dr. Thomas Lenk auf der digitalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Wirtschaftspolitik in Sachsen" (uni-leipzig.de)

Haushaltsaufstellung in Sachsen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie

Ragnitz, Joachim ifo Institut, Dresden, 2021

Haushaltsaufstellung in Sachsen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie | Veröffentlichung | ifo Institut

Zum Umgang mit den Corona-Schulden

Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote

Institut der deutschen Wirtschaft

Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote | Institut der deutschen Wirtschaft (iwkoeln.de)

Rechtslage, ökonomische Beurteilung und Handlungsempfehlungen: Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen

IMK Study Oktober 2020

Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (imk-boeckler.de)

Sollte die Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive reformiert werden?

Stellungnahme zur Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 02.03.2020

IMK Policy Brief

Sollte die Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive reformiert werden? - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (imk-boeckler.de)

Infos Parteien und Organisationen

Podcast-Episode "Tacheles! Politik im Klartext" der CDU-Fraktion Sachsen mit dem Vorsitzenden des DGB Sachsen Markus Schlimbach.

Lass uns über Geld reden! Podcast vom 24.06.2021 zum Staatshaushalt, Krediten und Sparen. Gespräch mit CDU Vize-Fraktionschef und Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch und Markus Schlimbach, dem Vorsitzenden des DGB Sachsen.

Neuer Podcast (37): Muss Sachsen den Gürtel enger schnallen? | CDU Fraktion Sachsen (cdu-fraktion-sachsen.de)

Nico Brünler: Bewegung für Änderungen der Schuldenbremse? Wir sind bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird.

Pressemitteilung vom 15. April 2021

Nico Brünler: Bewegung für Änderungen der Schuldenbremse? Wir sind bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag (linksfraktionsachsen.de)

"Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik in Sachsen" am 22.03.2021

Online-Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Martin Dulig (Sächsischer Wirtschafts- und Arbeitsminister), Prof. Dr. Peter Bofinger (Universität Würzburg), Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig), Prof. Dr. Joachim Ragnitz (stellv. Leiter ifo Dresden), Philippa Sigl-Glöckner (Direktorin "Dezernat Zukunft"), Prof. Dr. Achim Truger (Universtität Duisburg-Essen)

 

Verfassungsänderung braucht linke Handschrift

Sachsens Linke-Fraktionschef Gebhardt: Korrekturen bei Schuldenbremse notwendig
Von Hendrik Lasch 21.10.2020, Neues Deutschland

Sachsen: Verfassungsänderung braucht linke Handschrift (nd aktuell) (nd-aktuell.de)

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

„Der Sächsische Landtag wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen“, erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise für den sächsischen Landeshaushalt.

Pressemitteilung vom 20. März 2020

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (gruene-fraktion-sachsen.de)

Meldungen des DGB Sachsen

Studie im Auftrag des DGB Bundesvorstandes

Auch in den Bun­des­län­dern: Schul­den­brem­se er­schwert In­ves­ti­tio­nen
Münstapel nach rechts rückläufig
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Bundesländern ist eine Kreditaufnahme sogar komplett verboten.
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Stu­die: Schul­den­brem­se wirkt un­ter­schied­lich je nach Bun­des­land
Bremspuren auf Asphalt, Rennstrecke
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
2023 tritt die für die Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder in Kraft. Damit werden notwendige Staatskredite stark eingeschränkt und in den Bundesländern ist eine Kreditaufnahme sogar komplett verboten. Der DGB fordert deshalb das Aus für die Schuldenbremse und eine öffentliche Investitionsoffensive. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Transformation erfolgreich gestalten.
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Schuldenbremse Sachsen

Was hat die Schul­den­brem­se mit Ver­ei­nen und Ver­bän­den zu tun?
Zusammenhalt
DGB Sachsen/Canva.com
Vereinen und Verbänden droht ein Problem. Die Kredite, die Sachsen derzeit aufnimmt, um die Folgen von Corona abzufedern, müssen laut geltender sächsischer Verfassung in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Bleibt es bei dieser Regelung, dann ist die gesamte soziale Infrastruktur in Sachsen im Kern bedroht. Jetzt aktiv werden!
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Bündnis Zusammenhalt

Of­fe­ner Brief an die Staats­re­gie­rung: Struk­tu­ren für den Zu­sam­men­halt si­chern und in Sach­sens Zu­kunft in­ves­tie­ren
Zusammenhalt
DGB Sachen
Über 100 Organisationen fordern die Staatsregierung auf, wichtige kulturelle, soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen weiter zu stärken. Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen. Aktualisiert: 6.11.2020.
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