Die Schuldenbremse in Sachsen hat es zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Es ist vom Sonderweg Sachsen die Rede, da sie in hohem Maße unflexibel und starr ist. Das resultiert insbesondere daraus, dass die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben ist und selbst Details in der Verfassung geregelt sind. In Sachsen ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, um dringende Anpassungen vorzunehmen. Das ist in anderen Bundesländern anders und besser geregelt.
Aberwitzig kurz ist auch der in der Verfassung festgeschriebene Tilgungszeitraum von lediglich acht Jahren. In NRW sind es 50 Jahre. Alle namenhaften Experten sind sich einig, dass eine Änderung notwendig ist. Der DGB Sachsen fordert eine umfassende Änderung und die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 50 Jahre. Ansonsten drohen ab 2023 massive Einsparungen im Haushalt, von dem alle Bereiche betroffen sein werden.
Auf dieser Seite gibt es Informationen zur Schuldenbremse, interessante Artikel und unsere Meldungen zum Thema Schuldenbremse, Tilgungsfristen, Investitionen und Zusammenhalt.
Hinweis: Diese Seite wird regelmäßig ergänzt. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind ausschließlich Medienartikel ohne Bezahlschranke verlinkt.
DGB Sachsen/canva
In einem Offenen Brief wenden sich über 100 sächsische Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften an die Fraktionen im Sächsischen Landtag und fordern, die in der Schuldenbremse festgelegte Tilgungsfrist zu strecken. Die Unterzeichner warnen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen für die coronabedingten Kredite zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen führen könnten. Aktuell müsste Sachsen in nur 8 Jahren über 6 Mrd. Euro zurückzahlen.
In dem Offenen Brief loben die Unterzeichner die Staatsregierung, coronabedingte Kredite aufzunehmen, was in der Krise ein schnelles Handeln des Freistaates ermöglichte. Die in der Landesverfassung festgeschriebene Tilgungsfrist könne nun jedoch zu einer unverhältnismäßigen Belastung der kommenden Haushalte führen. Pro Haushaltsjahr seien bis zu 1 Mrd. Euro zurückzuzahlen. Die dafür notwendigen Einsparungen würden Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Kommunen in Sachsen gefährden. Dringend notwendige Investitionen für Infrastruktur und Digitalisierung könnten nur unzureichend getätigt werden. „Damit wären die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur in ihrem Kern, sowie auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bedroht“, heißt es in dem Schreiben.
Die in der sächsischen Verfassung verankerte Tilgungsfrist müsse gestreckt werden, damit der Freistaat handlungsfähig bleibt. Andernfalls würden zukünftige Generationen mit einem enormen Sanierungs- und Investitionsstau konfrontiert. Die Fraktionen im Sächsischen Landtag sollen schnellstmöglich eine Änderung der Verfassung herbeiführen, die einen vernünftigen Schuldenabbau mit Handlungsfähigkeit des Freistaates in Einklang bringt. Nur so lasse sich der Zusammenhalt in Sachsen langfristig absichern.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. DGB Sachsen, Kinder- und Jugendring Sachsen, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen, Deutscher Kinderschutzbund Sachsen, Arbeiterwohlfahrt Sachsen, Landesverband Soziokultur und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen.
Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier
Offener Brief mit Unterzeichnenden zum Download:
Autor: Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
GEW Sachsen, E&W Sachsen - Ausgabe 10/2021
Sachsen muss seinen radikalen Sonderweg beenden!: GEW Sachsen (gew-sachsen.de)
Autoren: Hesse, Mario/Bender, Christian/Mengs, Christoph
Leipzig, 22.07.2021, KOMKIS Report, Nr. 08, Leipzig
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Freistaat Sachsen– Zwischenstand nach einem Jahr Pandemie
Autor: Birger Scholz, Dipl.-Volkswirt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Berlin, Juni 2021, Erstellt im Auftrag des DGB Bundesvorstands Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Neue vergleichende Studie: Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Klartext Nr. 21/2021, 17. Juni 2021 DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Klartext Nr. 21/2021: Studie: Schuldenbremse wirkt unterschiedlich je nach Bundesland
Nachricht vom 23.03.2021, Download der Präsentation
Ragnitz, Joachim ifo Institut, Dresden, 2021
Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote
Institut der deutschen Wirtschaft
Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote | Institut der deutschen Wirtschaft (iwkoeln.de)
IMK Study Oktober 2020
Stellungnahme zur Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 02.03.2020
IMK Policy Brief
Von Gunnar Saft, 14.12.2021 in Sächsische Zeitung
Sachsen: DGB startet Kampagne gegen Schuldenbremse | Sächsische.de (saechsische.de)
Von Ralf Julke, 26. November 2021 in Leipziger Zeitung
DPA Meldung, 27.10.2021
Finanzen: Organisationen fordern längere Tilgungsfristen vom Land | ZEIT ONLINE
Von Ralf Julke, 06.10.2021 in Leipziger Zeitung
Von Ralf Julke, 03.09.2021 in Leipziger Zeitung
Von Ralf Julke, 02.08.2021 in Leipziger Zeitung
Von Ralf Julke, 31.07.2021 in Leipziger Zeitung
Von Hendrik Lasch 20.05.2021 in Neues Deutschland
Schuldenbremse in Sachsen: Den Härtetest nicht bestanden (nd aktuell) (nd-aktuell.de)
Gastbeitrag von Achim Truger in der Sächsischen Zeitung vom 03.04.2021
Die Corona-Krise führt es klar vor Augen: Der sächsische Sonderweg bei der Schuldenbremse erweist sich als Irrweg. Ein Gastbeitrag.
Schluss mit der Schuldenbremse! | Sächsische.de (saechsische.de)
von Hanno Griess, MDR AKTUELL, 17. März 2021
Sachsens Städte wegen Schuldenbremse in Sorge | MDR.DE
Pressemitteilung vom 26.11.2021 zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur.
„Es geht um die Zukunft Sachsens!“ | CDU Fraktion Sachsen (cdu-fraktion-sachsen.de)
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14. Oktober 2021
Pressemitteilung vom 12. Oktober 2021 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung vom 30. September 2021
Lass uns über Geld reden! Podcast vom 24.06.2021 zum Staatshaushalt, Krediten und Sparen. Gespräch mit CDU Vize-Fraktionschef und Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch und Markus Schlimbach, dem Vorsitzenden des DGB Sachsen.
Pressemitteilung vom 15. April 2021
Online-Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Martin Dulig (Sächsischer Wirtschafts- und Arbeitsminister), Prof. Dr. Peter Bofinger (Universität Würzburg), Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig), Prof. Dr. Joachim Ragnitz (stellv. Leiter ifo Dresden), Philippa Sigl-Glöckner (Direktorin "Dezernat Zukunft"), Prof. Dr. Achim Truger (Universtität Duisburg-Essen)
Sachsens Linke-Fraktionschef Gebhardt: Korrekturen bei Schuldenbremse notwendig
Von Hendrik Lasch 21.10.2020, Neues Deutschland
Sachsen: Verfassungsänderung braucht linke Handschrift (nd aktuell) (nd-aktuell.de)
„Der Sächsische Landtag wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen“, erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise für den sächsischen Landeshaushalt.
Pressemitteilung vom 20. März 2020