Gewerkschaften für Demokratie

Für uns Gewerkschaften ist Demokratie das Fundament von Arbeit, Wirtschaft und Zusammenleben. “Bürger, nicht Untertan” wolle man sein – so lautet ein berühmtes Zitat von Hans Böckler, dem ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. 

• Wir als DGB stehen für den Schutz und die Stärkung der Demokratie.
• Wir und unsere Mitgliedsgewerkschaften setzen uns entschieden für mehr Mitbestimmungsrechte und mehr demokratische Teilhabe sowohl am Arbeitsplatz als auch in der gesamten Wirtschaft ein.
• Eine starke Arbeitnehmervertretung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz sind essenziell für die Förderung und Erhaltung demokratischer Werte.

Gewerkschaften sind eine der größten Demokratiebewegungen der Welt. Gewerkschaften setzen sich für mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ein und verhandeln mit den Arbeitgebern über Tarifverträge. Auch intern ist die Arbeit der Gewerkschaften demokratisch organisiert. Von der Basis bis zu den Vorständen wird der Kurs durch die Mitglieder festgelegt. So findet die DGB-Bezirkskonferenz alle vier Jahre statt, auf der die Delegierten aus den Gewerkschaften die zentralen politischen Ziele diskutieren und beschließen. Auf der lokalen Ebene sind unsere Stadt- und Kreisverbände aktiv, die sich ebenfalls aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften zusammengesetzt. 

Wir stellen uns den zunehmenden Angriffen von rechts auf die Demokratie entschieden entgegen. Wir beteiligen uns an Demonstrationen, wir arbeiten in Bündnissen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit zahlreichen Partnern zusammen, wir machen Bildungsarbeit und wir machen uns für die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Sachsen stark. Wir positionieren uns klar gegen rechtsextreme Akteure und unterstützen die demokratischen Kräfte in Sachsen, die sich für Vielfalt, Zusammenhalt und Chancengleichheit stark machen.

Wir stehen für Beteiligung statt Ausgrenzung. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, Geschlecht oder Nationalität. Wir stehen für eine vielfältige und moderne Gesellschaft, die sich nicht abschottet, sondern Chancen für alle bietet. Gewerkschaften sind Mitmachorganisationen. Wir bieten die Möglichkeit, sich zu beteiligen und mit uns die Gesellschaft zu gestalten. Die Erfahrung zeigt: Die Mitbestimmung in den Betrieben, den Dienststellen und der Gesellschaft trägt zum Zurückdrängen rechtsextremer Einstellungen bei.

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Sie muss täglich von uns allen geschützt und gestärkt werden. Für uns als Gewerkschaften ist klar, dass die Lösung für die aktuellen Herausforderungen im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung liegt. Wir wollen Sicherheit für alle Menschen in schwierigen Zeiten. Wir verteidigen die Demokratie – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auch auf der Straße.

Eine starke Demokratie braucht Bildung und Beteiligung. Für die Gewerkschaften gehört die Demokratiebildung zum festen Bestandteil der Bildungsarbeit. Themen wie Mitbestimmung, Meinungsfreiheit, Demokratie, Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit gehören zu unseren Kernthemen. Wir setzen nicht auf einfache und populistische Botschaften, sondern auf die Kompetenz, diese zu hinterfragen, Fakten zu checken und sich in der Diskussion eine eigene Meinung zu bilden.  

Die betriebliche Mitbestimmung ist das Kerngeschäft der Gewerkschaften. Betriebs- und Personalräte bestimmen über betriebliche Fragen mit und setzen sich für die Gleichbehandlung aller Beschäftigten im Betrieb ein. Dabei werden sie von den Gewerkschaften unterstützt. Das ist gelebte Demokratie im Betrieb und in der Verwaltung. Demokratie und Mitbestimmung darf nicht am Werkstor oder an der Pforte enden, sondern muss auch in der Gesellschaft gestärkt werden. 

Unsere DGB-Jugend Sachsen macht Auszubildende fit in Fragen der Mitbestimmung. Dafür ist sie mit dem Projekttag für Demokratie und Mitbestimmung an den Berufsschulen unterwegs. 

Fehlende Bildungsfreistellung in Sachsen

Ein Hindernis bei der Demokratiebildung ist die in Sachsen fehlende Bildungsfreistellung. Während in 14 Bundesländern das Recht auf 5 Tage Bildungsurlaub besteht, gibt es dieses Recht in Sachsen noch nicht. Wir machen uns für die Einführung von 5 Tagen Bildungszeit in Sachsen stark. Die demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag sind jetzt gefordert, das Recht auf Bildungsfreistellung gesetzlich einzuführen. Damit würden sie auch einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, der Beteilung, des ehrenamtlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Sachsen leisten.

Zur Stärkung der Demokratie in Sachsen braucht es uns alle! Wir arbeiten in den Regionen, Städten, Landkreisen und Gemeinden in den Bündnissen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit. Wir stehen zusammen und gehen zusammen gegen die Angriffe auf die Demokratie auf die Straße. Unsere DGB-Regionen und Stadt- und Kreisverbände sind vor Ort wichtige Ansprechpartner. 

Wichtige Partner für die Stärkung der Demokratie und für die Bildungsarbeit in Sachsen auf Landesebene sind das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), Arbeit und Leben Sachsen e.V. und das Kulturbüro Sachsen e.V.