„Die Gewerkschaften sind im Aufwind und den werden wir nutzen, um die Tarifwende in Sachsen zu schaffen. Steigende Mitgliederzahlen und kämpferische Beschäftigte sorgen für immer mehr Erfolge in den Auseinandersetzungen um neue Tarifverträge, bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Sachsen. Die Geiz-ist-Geil-Mentalität muss bei den Arbeitgebern endlich einem realistischen Blick in die Zukunft weichen“, forderte Schlimbach.
„Die Zukunft der sächsischen Unternehmen steht und fällt mit gut ausgebildeten Fachkräften. Mit Billiglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen sind Fachkräfte aus dem In- und Ausland aber weder zu halten noch zu gewinnen. Die Zeiten von Wild-Ost sind vorbei. Jetzt gilt es, für eine Tarifwende in Sachsen in die Offensive zu gehen. Tarifverträge bieten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sichere Jobs. Es ist ein Armutszeugnis, dass in Sachsen nur für 17 Prozent der Unternehmen und 43 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt“, so Schlimbach.
Verärgert zeigte sich Schlimbach über die Blockadehaltung der CDU, wenn es um die Vergabe öffentlicher Gelder an Unternehmen mit Tarifvertrag gehe. „Es ist ein Skandal, dass Sachsen öffentliche Gelder noch immer an die Billigheimer vergibt. Damit werden letztlich Billigjobs und schlechte Arbeitsbedingungen mit Steuermitteln bezahlt. Das kann nicht sein und deshalb fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung bei der Einführung von Tariftreue im Vergabegesetz zu beenden und die Interessen der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen“, sagte Schlimbach.
Die geringe Tarifbindung in Sachsen schade nicht nur den Beschäftigten, sondern richte einen Milliardenschaden bei den Sozialversicherungen, bei der Einkommenssteuer und bei der Kaufkraft der Beschäftigten an. Nach Berechnungen des DGB summiert sich der Schaden in Sachsen bei den Sozialversicherungen jährlich auf 3,3 Milliarden Euro sowie 1,9 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer.
„Angesichts der Zukunftsherausforderungen können wir uns das nicht leisten. Wie unsere Investitionsstudie für Sachsen zeigt, gibt es alleine in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit in den kommenden zehn Jahren einen Investitionsbedarf von 44 Mrd. Euro. Die Stärkung der Investitionen ist dabei keine rechtliche Frage, sondern des politischen Gestaltungswillens. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Sachsens darf nicht durch unsinnige Sparvorgaben zerstört werden. Das wäre kurzsichtig und würde dem Freistaat Sachsen enormen Schaden zufügen. Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel und eine Staatsregierung, die die Zukunft gestalten will“, sagte Schlimbach.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in Sachsen finden Sie hier: 1. Mai 2024 | DGB Bezirk Sachsen