„Der Freistaat Sachsen braucht jetzt eine Zukunftsinitiative für gute Arbeitsplätze, starke Unternehmen und soziale Sicherheit. Die Lage ist ernst. Viele Beschäftigte sind verunsichert und machen sich berechtigte Sorgen um ihre Jobs. Der Strukturwandel, die Transformation, der demografische Wandel und die globalen Unsicherheiten schlagen zunehmend auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Sachsen durch. Jetzt muss endlich gehandelt und gestaltet werden, um Sachsen fit für die Zukunft zu machen!“, forderte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.
„Statt entschlossenen Handelns erleben wir nur die üblichen ideenlosen Reflexe und unangemessenes Jammern von den Arbeitgebern. Wie oft sollten sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon den Gürtel enger schnallen? Trotz Höchstständen von tatsächlicher Arbeitszeit und Überstunden soll die Arbeitszeit weiter verlängert werden. Soziale Sicherheit wird nur als Ballast betrachtet. Das lehnen wir entschieden ab. Das sind Vorschläge aus der Mottenkiste. Wir brauchen keine Politik von gestern, sondern eine Politik für morgen! Unser Anspruch ist, dass die Menschen gerne in Sachsen leben und eine Perspektive für sich und ihre Familien haben“, so Schlimbach.
Notwendig für eine Trendwende sei eine engere Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Staatsregierung, um gemeinsam im Interesse der Menschen die notwendigen Weichen zu stellen.
„Sachsen darf jetzt nicht den Anschluss verlieren. Die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel. Sie erwarten konkrete Sachpolitik für dringend notwendige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, zur Senkung der Energiepreise, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Attraktivität der Arbeitsplätze“, betonte Schlimbach.
Wie die Investitionsstudie des DGB für Sachsen zeige, bestehe allein in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit innerhalb von zehn Jahren ein Investitionsbedarf von 44 Mrd. Euro. „Die neue Koalition im Bund hat mit der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zur Infrastruktur vorgelegt. Jetzt müssen die Weichen in Sachsen gestellt werden. Die Sächsische Staatsregierung muss gestalten, statt verwalten“, so Schlimbach.
Gleichzeitig mahnte Schlimbach mehr Tempo bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen an. „Der Haushaltsentwurf wird den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat steht, nicht gerecht. Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft werden nicht ausreichend Ressourcen mobilisiert. Zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich sind unübersehbar. Das Parlament steht in der Pflicht, dem Haushalt jetzt Richtung und Struktur zu geben. Die Verhandlungen müssen aber spätestens zu Beginn des Sommers abgeschlossen sein, damit keine Finanzierungslücke entsteht. Ansonsten droht dauerhafter Schaden“, sagte Schlimbach.
Der Abwanderung von Fachkräften müsse mit einer Stärkung der Tarifbindung und mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsens entgegenwirkt werden.
„Die Beschäftigten stimmen mit den Füßen ab. Es ist ein Trauerspiel, dass die Zahl der in westliche Bundesländer pendelnden Beschäftigten aus Sachsen nach wie vor steigt. Fachkräfte müssen mit attraktiven Jobs und guten Lebensbedingungen vor Ort in den Städten und ländlichen Regionen gehalten werden. Ein Lohnrückstand von durchschnittlich 715 Euro monatlich gegenüber Jobs in Westdeutschland ist kein Argument für Sachsen. Mit Billiglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen sind Fachkräfte aus dem In- und Ausland weder zu halten noch zu gewinnen“, sagte Schlimbach.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in Sachsen finden Sie hier: 1. Mai 2025 | DGB Bezirk Sachsen