DGB Sachsen zur Anhörung Bildungszeit im Sächsischen Landtag
Pressemitteilung29. August 2025
Artikel lesenWir machen uns in Sachsen für ein gesetzliches Recht auf Bildungsfreistellung stark.
In fast allen Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich fünf Tage Freistellung für individuelle Fortbildung. Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. Davon profitieren neben den Beschäftigten in den Betrieben auch die Arbeitgeber, die Bildungsanbieter und viele Ehrenamtliche in Vereinen und sozialen Einrichtungen. Der Sport, die Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Jugendarbeit und die Gewerkschaftsarbeit sind ohne das Engagement von Ehrenamtlichen nicht denkbar. Diese Ehrenamtlichen, die für uns alle und für die Gesellschaft viel leisten, müssen in Sachsen aktuell Urlaub nehmen, um an Fortbildungen teilzunehmen. Das wollen wir ändern und fordern ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit jährlich in Sachsen.
Was in 14 Bundesländern schon geht, muss jetzt endlich auch in Sachsen kommen. Das Recht auf Bildungsfreistellung.
Wir haben gemeinsam mit mehr als 70 Organisationen ein Bündnis für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen geschmiedet. Gemeinsam haben wir einen Volksantrag gestartet und in ganz Sachsen 55.628 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt. In den Betrieben, in Vereinen, auf der Straße, bei Festen und Sportveranstaltungen. Überall haben sich Ehrenamtliche für das Recht auf 5 Tage Bildungszeit engagiert und Unterschriften gesammelt. Wir sagen danke! Die erforderliche Mindestanzahl von 40.000 Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Das ist ein starkes Signal.
Am 21. August 2024 haben wir die Unterschriften in 188 Ordnern an den damaligen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren in Sachsen in Gang gesetzt. Jetzt kämpfen wir für die Einführung des Rechts auf Bildungszeit in Sachsen.
Am 28. März 2025 wurde der Volksantrag von der Vertrauensperson des Volksantrags, Daniela Kolbe, in den Sächsischen Landtag eingebracht.
In ihrer Rede appellierte Daniela Kolbe an die Abgeordneten: „Dieser Volksantrag ist kein Einzelanliegen. Er wird von einer breiten gesellschaftlichen Allianz getragen, die unser Land besser machen will. Es ist Zeit, dass wir mit den anderen Bundesländern gleichziehen. Es ist Zeit, dass auch hier jede und jeder die Chance auf Weiterbildung bekommt. Hören Sie auf die mehr als 55.000 Stimmen, hören Sie auf den Sport, auf die Kirchen, die Wohlfahrt, die Feuerwehren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesen Antrag unterstützt haben. Reden sie mit der Wirtschaft, es wird sich ein Weg finden. Schaffen Sie das Recht auf 5 Tage Bildungszeit – für eine starke Wirtschaft, für eine lebendige Demokratie, für eine Gesellschaft, die zusammenhält.“
Aktuell läuft das parlamentarische Verfahren in den Ausschüssen und im Plenum des Landtags. Alle aktuellen Informationen zur Bildungszeit, Pressemeldungen und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens findet ihr auf unserer Bündnisseite Zeit für Sachsen.
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