DGB Sachsen zur Anhörung Bildungszeit im Sächsischen Landtag
Pressemitteilung29. August 2025
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DGB Sachsen / Neumann
Wir machen uns für ein gesetzliches Recht auf Bildungsfreistellung für die Beschäftigten und vielen Ehrenamtlichen in Sachsen stark.
Am 5. Februar 2026 hat der Sächsische Landtag den Weg für das Recht auf Bildungsfreistellung in Sachsen freigemacht. Damit ist klar: Die Bildungszeit in Sachsen kommt! Das ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in Sachsen! Und es ist ein großer Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Volksantrags für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen. Auch wenn es nur 3 Tage und nicht wie von uns gefordert 5 Tage Bildungszeit sind, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sagen: Besser ein Kompromiss als nix!
Weitere konkrete Regelungen werden im Zuge Umsetzung erfolgen. Wir bleiben dran!
DGB Sachsen/ Pastierovic
Die Einführung der Bildungsfreistellung in Sachsen ist ein Meilenstein für die Beschäftigten und die vielen Ehrenamtlichen. Es war ein langer und steiniger Weg. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung, damit möglichst viele Beschäftigte in Sachsen ab dem 1.1.2027 ihr Recht nutzen können.
In fast allen Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich fünf Tage Freistellung für individuelle Fortbildung. Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. Davon profitieren neben den Beschäftigten in den Betrieben auch die Arbeitgeber, die Bildungsanbieter und viele Ehrenamtliche in Vereinen und sozialen Einrichtungen. Der Sport, die Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Jugendarbeit und die Gewerkschaftsarbeit sind ohne das Engagement von Ehrenamtlichen nicht denkbar. Diese Ehrenamtlichen, die für uns alle und für die Gesellschaft viel leisten, müssen in Sachsen aktuell Urlaub nehmen, um an Fortbildungen teilzunehmen. Das wollten wir ändern und haben deshalb das Bündnis und den Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit jährlich in Sachsen initiiert.
Gemeinsam mit mehr als 70 Organisationen haben wir ein Bündnis für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen geschmiedet. Gemeinsam haben wir einen Volksantrag gestartet und in ganz Sachsen 55.628 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt. In den Betrieben, in Vereinen, auf der Straße, bei Festen und Sportveranstaltungen. Überall haben sich Ehrenamtliche für das Recht auf 5 Tage Bildungszeit engagiert und Unterschriften gesammelt. Wir sagen danke! Die erforderliche Mindestanzahl von 40.000 Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Das ist ein starkes Signal.
Am 21. August 2024 haben wir die Unterschriften in 188 Ordnern an den damaligen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren in Sachsen in Gang gesetzt. Jetzt kämpfen wir für die Einführung des Rechts auf Bildungszeit in Sachsen.
Am 28. März 2025 wurde der Volksantrag von der Vertrauensperson des Volksantrags, Daniela Kolbe, in den Sächsischen Landtag eingebracht.
In ihrer Rede appellierte Daniela Kolbe an die Abgeordneten: „Dieser Volksantrag ist kein Einzelanliegen. Er wird von einer breiten gesellschaftlichen Allianz getragen, die unser Land besser machen will. Es ist Zeit, dass wir mit den anderen Bundesländern gleichziehen. Es ist Zeit, dass auch hier jede und jeder die Chance auf Weiterbildung bekommt. Hören Sie auf die mehr als 55.000 Stimmen, hören Sie auf den Sport, auf die Kirchen, die Wohlfahrt, die Feuerwehren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diesen Antrag unterstützt haben. Reden sie mit der Wirtschaft, es wird sich ein Weg finden. Schaffen Sie das Recht auf 5 Tage Bildungszeit – für eine starke Wirtschaft, für eine lebendige Demokratie, für eine Gesellschaft, die zusammenhält.“
Wir freuen uns, dass der Sächsische Landtag den Beschluss zur Einführung von zumindest drei Tagen Bildungszeit am 5. Februar 2026 beschlossen hat! Das zeigt eindrücklich: Engagement lohnt sich. Gemeinsam haben wir uns für die Bildungszeit stark gemacht.
Alle aktuellen Informationen zur Bildungszeit, Pressemeldungen und dem Stand der Umsetzung findet ihr auf unserer Bündnisseite Zeit für Sachsen.
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