Deutscher Gewerkschaftsbund

Informationen des DGB in Sachsen zur Landtagswahl 2024

Am 1. September 2024 findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Auf dieser Seite werden wir über unsere Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl, über unsere Inhalte und Veranstaltungen informieren.

Sicherheit im Wandel - Lösungen wählen.

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Sicherheit im Wandel - Lösungen wählen.
DGB Sachsen

DGB Sach­sen mahnt Rück­kehr zur Sach­po­li­tik an und for­dert Si­cher­heit im Wan­del.

Schwierige Zeiten erfordern klare Antworten der Parteien zur Landtagswahl. Im Zentrum muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsens stehen. Mit gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einer guten Gesundheitsversorgung auch in ländlichen Regionen, mit einem starken Bildungssystem und mit mehr Mitbestimmung in der Gesellschaft und in den Betrieben. Zur Pressemeldung

Anforderungen des DGB Sachsen zur Landtagswahl am 1. September 2024

Die letzten Jahre waren geprägt von gesellschaftlichen Konflikten und Herausforderungen, die für unsere Gesellschaft außergewöhnlich waren: Corona, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Energiekrise, der Kohleausstieg, die Klimakrise und eine beispiellos hohe Inflation. Schwierige Zeit erfordern klare Antworten der Parteien zur Landtagswahl. Der Verunsicherung vieler Menschen muss mit umfassenden Sicherungsnetzen begegnet werden.

Wir setzen uns für diese Sicherungsnetze ein:

  • mehr Tarifverträge, die Einkommen und Arbeitsbedingungen schützen: Sachsen muss Tarifland werden
  • starke Mitbestimmung, damit Menschen auf Augenhöhe für gute Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort streiten und Demokratie leben können,
  • eine aktive und beteiligungsorientierte Gestaltung der Transformation in der Arbeitswelt, eine Energie- und Mobilitätswende, die mit und für die Menschen gemacht wird.
  • 5 Tage Bildungszeit, damit lebensbegleitendes Lernen und mehr Ehrenamt möglich wird,
  • eine Politik, die für allen Regionen in Sachsen die öffentliche Daseinsvorsorge durch gute Bildung, eine modern ausgestattete Polizei und öffentliche Investitionen sicherstellt.

Sachsen muss Tarifland werden!

Die jahrzehntelang praktizierte Niedriglohnstrategie spüren die Menschen in Sachsen am Ende des Monats in ihren Lohntüten. Sachsen ist bundesweit bei der Tarifbindung auf dem letzten Platz. Lediglich 42 Prozent der Beschäftigten profitieren von einem Tarifvertrag. Von den Betrieben haben nur 17 Prozent einen Tarifvertrag. Dadurch liegen die Entgelte nicht nur deutlich unter dem westdeutschen Niveau, sie sind auch willkürlich.

Gerechte und mitbestimmte Entgelte und Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen.

Die Beschäftigten sehen es nicht länger ein, mit niedrigen Löhnen abgespeist zu werden und sind zunehmend bereit, sich mit den Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern zu streiten und zu streiken. Das Selbstbewusstsein der Beschäftigten ist gewachsen und das ist gut so.

Von der Politik fordern wir, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Tarifbindung in Sachsen zu stärken! Dazu gehört, die Vergabe öffentlicher Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag zu geben. Tariftreue muss im Vergabegesetz festgeschrieben und die Wirtschaftsförderung an Kriterien Guter Arbeit gekoppelt werden. Die Förderung von Unternehmen darf es nicht zum Nulltarif geben! Tarifwende jetzt!

Mitbestimmung und Demokratie stärken

Wir stehen als Gewerkschaften für eine Stärkung unserer Demokratie. Für unsere Arbeit als Gewerkschaften ist Demokratie unverzichtbar, sei es an den Arbeitsplätzen, in den Kommunen oder im Freistaat. Wir wollen eine starke Demokratie, die nicht an Werkstoren Halt macht. Deshalb wollen wir mehr Betriebsräte und starke Mitbestimmungsmöglichkeiten für Personalräte. Die Gründung von Betriebsräten muss unterstützt und darf nicht behindert werden!

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus sind weit verbreitet in der sächsischen Gesellschaft. Hier müssen wir mit anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zusammenstehen und klare Kante zeigen.

Wir erwarten von den demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zur AfD: diese Partei ist antidemokratisch und gewerkschaftsfeindlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form muss in allen Wahlprogrammen demokratischer Parteien explizit ausgeschlossen werden.

Transformation gemeinsam gestalten

Die aktuellen Transformationsprozesse (Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung) sind prinzipiell eine große Chance für die sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt, gleichzeitig bergen sie große Herausforderungen. Diese können nur gemeinsam bewältigt werden. Die Sozialpartner und die Politik müssen an einem Strang ziehen, um die Wirtschaft zukunftsfähig (klimaneutral, digital und sozial nachhaltig) umzubauen und dabei Wertschöpfungsnetzwerke und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu entwickeln.

Es sind Zukunftsinvestitionen insbesondere zur Gestaltung des Strukturwandels, der Digitalisierung und zur Förderung der Aus- und Weiterbildung nötig. Wir fordern starke Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei der Veränderung der Arbeitswelt und eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung im Kontext von Digitalisierung und Automatisierung in allen Branchen.

Wir wollen einen Transformationsgipfel und die dauerhafte Einrichtung eines Transformationsbeirates aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Staatsregierung aus.

Energiesicherheit herstellen

Sachsen ist im besonderen Maße vom Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung betroffen. Sowohl im Mitteldeutschen Revier als auch im Lausitzer Revier gilt es den mit dem Ausstieg aus der Kohle verbundenen Strukturwandel zu bewältigen. Sachsen hinkt bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien noch hinterher. Die beiden Kohle-Reviere sind Energieregionen und sollen es auch weiter bleiben. Es geht darum, Mittel möglichst sinnvoll einzusetzen, um den Regionen eine klare Perspektive zu geben.

Wir fordern eine Neuausrichtung der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Dies muss unter der Maßgabe von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit erfolgen und bei der Vergabe von Fördermittel sind Kriterien Guter Arbeit (z.B. Tarifbindung) als eine wichtige Fördervoraussetzung zu berücksichtigen. Notwendig ist der Ausbau Erneuerbarer Energien, der Wasserstoffwirtschaft in den Energieregionen und der E-Mobilität. Gleichzeitig ist der Schienenverkehr und der ÖPNV in ganz Sachsen zu stärken.

Jetzt investieren! Schuldenbremse reformieren

Sachsen hat mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und einer Tilgungsfrist von nur acht Jahren, bundesweit die schlechteste Schuldenbremse. Die Herausforderungen, wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung, Verkehrswende, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordern jetzt Investitionen für die Zukunft und nicht nach Ablauf der Tilgungsfrist.

Damit die Schuldenbremse nicht zur Investitionsbremse wird, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse. Sachsen braucht eine Investitionsoffensive unter anderem im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Verkehrsinfrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum, Aufstockung im Bereich der Stellen für Lehrkräfte und Polizeibeamte, im sozialen und kulturellen Bereich nötig.

5 Tage Bildungszeit einführen

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem es kein Recht auf Bildungsfreistellung gibt. Diese Benachteiligung muss endlich aufhören.

Wir fordern ein Bildungsfreistellungsgesetz nach dem Vorbild des Gesetzentwurfes des Bündnisses „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“, damit alle Beschäftigten in Sachsen das Anrecht auf 5 Tage Bildungszeit zur politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung sowie zur Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes erhalten.

Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen

In allen Regionen des Freistaates muss die flächendeckende Bereitstellung und eine hohe Qualität an öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Das gilt sowohl im Gesundheitswesen und bei der ärztlichen Versorgung als auch bei der Verkehrsanbindung und im Bildungsbereich.

Weder der Strukturwandel noch die demografische Entwicklung dürfen dazu führen, dass einzelne Regionen insbesondere im ländlichen Raum abgehängt werden. Die Herausforderungen müssen mit Weitblick und konkreten Maßnahmen angegangen werden. Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen.

 

Die Forderungen als Flugblatt auf zwei Seiten zum Download:

Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl

In unserem Flyer haben wir unsere Forderungen auf zwei Seite für euch zusammengefasst.

In der Langfassung findet ihr unsere Forderungen im Detail.

Weitere Informationen

5 Tage Bildungszeit
DGB Sachsen