Deutscher Gewerkschaftsbund

11.09.2020
Stand 16.02.2021, 21:00 Uhr

Wichtige Informationen für Beschäftigte aus Tschechien, die in Sachsen oder Bayern arbeiten

Hinweis: Diese Informationsseite wird bei Änderungen aktualisiert.

Auf dieser Seite informieren wir über die Einreisebedingungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Sachsen oder Bayern arbeiten und aus Tschechien einreisen. Da sich die Regelungen sehr schnell ändern, informieren Sie sich bitte regelmäßig.

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Tschechien ist am 12.02.2021 von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Damit gelten ab Sonntag, den 14.02.2021, 00:00 Uhr deutlich verschärfte Einreise- und Quarantänebedingungen. In Sachsen gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht, die nicht verkürzt werden kann. In Bayern gilt weiterhin eine 10-tägige Quarantänepflicht, die frühestens nach 5 Tagen abgekürzt werden kann.

ACHTUNG: Es gibt ein bundesweites Einreiseverbot aus Tschechien nach Deutschland. Es gibt nur wenige Ausnahmen, in denen Sie nach Deutschland einreisen dürfen. D.h., auch wenn Sie eine Ausnahme von der Quarantänepflicht in Sachsen oder Bayern haben, dürfen Sie nur dann nach Deutschland einreisen, wenn Sie eine Ausnahme vom Einreiseverbot haben. Grenzgänger haben nach aktuellem Stand keine generelle Ausnahme vom Einreiseverbot. Eine Ausnahme haben z.B. Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Personal im Gütertransport, Gesundheitspersonal.

UPDATE 16.02.2021: Eine Ausnahme vom Einreiseverbot haben Grenzgänger bzw. Beschäftigte, die in systemrelevanten Funktionen und Berufen arbeiten. Die Bundesländer Bayern und Sachsen legen diese konkret fest.

Für Kontrollen sind folgende Nachweise erforderlich:

BAYERN - ab 17.02.2021 müssen Sie bei Einreise eine individuelle amtliche Bescheinigung mitführen. Diese wird in Bayern von den Landratsämtern ausgestellt. Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Arbeitgeber auf um zu klären, ob für Sie eine Bescheinigung ausgestellt wird. Grundlage für die Ausstellung ist die Liste der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020XC0330(03)&from=DE (de)

Die digitale Einreiseanmeldung und ein negativer Test, dessen Abstrich nicht älter als 48 Stunden ist, sind weiterhin Pflicht.

SACHSEN: Bis zum 18.02.2021 müssen Sie bei der Einreise glaubhaft machen, dass Sie in einer der Sächsischen Quarantäne Verordnung entsprechenden Funktion tätig sind. Führen Sie Ihren Arbeitsvertrag als Nachweis mit. Ab 19.02.2021 müssen Sie eine Bescheinigung des Landratsamtes mitführen. (Siehe unten) Die Ausnahmen in Sachsen sind leider deutlich geringer als auf der Liste der EU.

Die digitale Einreiseanmeldung und ein negativer Test, dessen Abstrich nicht älter als 48 Stunden ist, sind weiterhin Pflicht. Achtung: Damit Sie eine Ausnahme von der Quarantänepflicht in SACHSEN haben, sind tägliche Tests vorgeschrieben.

Wenn Sie nicht unter systemrelevante Funktionen fallen, dürfen Sie nicht einreisen.

SACHSEN: Die Ausnahmen von der 14-tägigen Quarantänepflicht gelten für:

  • Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen. Diese müssen bei der Einreise einen negativen Test vorweisen können.
  • Personen, die bei Aufenthalten in Deutschland oder in einem Risikogebiet von weniger als 72 Stunden Dauer und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren, oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren. Auch diese müssen bei der Einreise einen negativen Test vorweisen.
  • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens unter der Voraussetzung einer täglichen Testung.
  • Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, unter der Voraussetzung einer täglichen Testung.
  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren.
  • Beschäftigte,
    a) die in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind und
    b) die täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.
    Die Ausnahme von der Quarantänepflicht gilt nur für Beschäftigte, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist und dies durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde (Landkreise) nachgewiesen wird. Die Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen kommunalen Behörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Bis Donnerstag, 18. Februar 2021, 24 Uhr, gilt eine Übergangsfrist. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist durch Vorlage eines Arbeitsvertrages möglich.

Weiter gibt es einige wenige Ausnahmen aus dringenden humanitären Gründen. Diese finden Sie auf der Infoseite unten.

BAYERN: Die Ausnahme von der 10-tägigen Quarantänepflicht gilt für:

  • Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen und ihn auf unmittelbarem Weg unverzüglich wieder verlassen. Diese müssen bei der Einreise einen negativen Test vorweisen können.
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren. Diese müssen bei der Einreise einen negativen Test vorweisen können.
  • Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten oder sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben und deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
  • Grenzgänger, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Gleiches gilt für Personen, die in Bayern ihren Wohnort haben und sich aus den oben genannten Gründen in ein Risikogebiet begeben. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen. Achtung: Die Ausnahme für Grenzgänger gilt ab dem 14.2.2021 nur, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird; die Bescheinigung ist ab dem 17. Februar 2021 bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.

Alle Einreisenden müssen eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen und bereits bei der Einreise einen Test vorlegen. Der zugrunde liegende Abstrich darf nicht älter als 48 Stunden sein. Der Test muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden. Ein Schnelltest ist ausreichend. Beachten Sie auch die Allgemeinverfügungen der Landkreise.

Für alle anderen Personengruppen gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet nicht!

Damit ist pendeln unmöglich. Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Arbeitgeber auf um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen. Wenn Sie sich dafür entscheiden sollten, für einen unbekannten Zeitraum in SACHSEN zu bleiben, kann Ihr Arbeitgeber beim Freistaat Sachsen einen Unterbringungszuschuss in Höhe von 40 Euro pro Übernachtung beantragen. Wenn Sie Familienmitglieder mitnehmen möchten, erhält ihr Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 20 Euro pro Übernachtung. Der Zuschuss wurde heute auf alle Branchen ausgedehnt.

Es handelt sich um eine Grenzschließung und es wird verstärkte Grenzkontrollen geben. Genaue Informationen über geöffnete oder geschlossene Grenzübergänge liegen uns leider nicht vor.

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EINREISE NACH TSCHECHIEN

In Tschechien gilt ein sogenanntes Ampelsystem zur Regelung der Einreisebestimmungen. Einzelne Staaten sind anhand des Infektionsrisikos in mehrere Kategorien eingeteilt. Zur grünen Kategorie gehören aktuell z. B. Australien, Neuseeland oder Vatikan, zur gelben Kategorie Finnland, Griechenland, Island und Norwegen, zur roten Kategorie die meisten EU-Länder einschl. Deutschland und Österreich. Der dunkelroten Kategorie sind derzeit z. B. die Slowakei, Spanien, Portugal, Irland oder Großbritannien zugeordnet. Für die einzelnen Kategorien gelten jeweils unterschiedliche Einreisebeschränkungen.

ACHTUNG: Vom 30.01.2021 bis zum 14.02.2021 gelten für Ausländer ohne Wohnsitz in Tschechien Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Einreise nach Tschechien ist nur aus unabdingbaren Gründen möglich. Hierzu zählen z.B. Ausübung einer Beschäftigung oder einer unternehmerischen Tätigkeit, Teilnahme an einer Ausbildung oder Studium einschließlich Praktika und Prüfungen, unabdingbare Reisen zu Familienangehörigen oder nahestehenden Personen sowie dringende medizinische Gründe. Die Beschränkungen gelten für alle Staaten, d. h. auch für die grüne Kategorie! Tschechische Staatsangehörige sind davon nicht betroffen. Allerdings gelten auch für sie Ausgangs- und Bewegungsbeschränkungen.

Ab dem 05.02.2021 ändern sich die Regelungen zur Einreise nach Tschechien.

Für Länder mit niedrigem Ansteckungsrisiko (grüne Länder) gelten grundsätzlich keine Einreisebeschränkungen (allerdings sind die vom 30.01. bis zum 14.02.2021 geltenden Beschränkungen zu beachten; siehe oben).

Alle Einreisenden, die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden in einem Land einer anderen als der grünen Kategorie aufgehalten haben, müssen sich vor der Einreise bei dem für ihren Wohn- oder Aufenthaltsort in Tschechien zuständigen Bezirksgesundheitsamt („krajská hygienická stanice“) digital anmelden. Hierzu ist das digitale Einreiseformular unter www.prijezdovyformular.cz bzw. https://plf.uzis.cz auszufüllen.

Für Einreisende nach Tschechien, die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden in einem Land mit mittlerem Ansteckungsrisiko (gelbe Länder) aufgehalten haben, gilt zudem, dass sie bereits vor ihrer Einreise über einen von einem akkreditierten Labor ausgestellten schriftlichen Nachweis über das negative Ergebnis eines Antigen- oder PCR-Tests verfügen müssen, wobei der Antigentest höchstens 24 Stunden bzw. der PCR-Test höchstens 72 Stunden vor Reisebeginn durchgeführt worden sein darf. (Auch hier sind die vom 30.01. bis zum 14.02.2021 geltenden Beschränkungen zu beachten; siehe oben.).

Für Einreisende nach Tschechien, die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden in einem Land mit hohem Ansteckungsrisiko (rote Länder) aufgehalten haben, gilt ebenfalls, dass sie bereits vor ihrer Einreise über einen von einem akkreditierten Labor ausgestellten schriftlichen Nachweis über das negative Ergebnis eines Antigen- oder PCR-Tests verfügen müssen, wobei der Antigentest höchstens 24 Stunden bzw. der PCR-Test höchstens 72 Stunden vor Reisebeginn durchgeführt worden sein darf. Außerdem müssen sie sich innerhalb von 5 Tagen nach der Einreise auf eigene Kosten einem PCR-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 unterziehen und das Testergebnis unverzüglich dem in dem Einreiseformular genannten, für den Aufenthaltsort in Tschechien zuständigen Bezirksgesundheitsamt elektronisch übermitteln, sofern von der Gesundheitsschutzbehörde im Einzelfall keine anderen Quarantänemaßnahmen verhängt wurden.

Für Einreisende nach Tschechien, die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden in einem Land mit besonders hohem Ansteckungsrisiko (dunkelrote Länder) aufgehalten haben, gilt ebenfalls, dass sie bereits vor ihrer Einreise über einen von einem akkreditierten Labor ausgestellten schriftlichen Nachweis über das negative Ergebnis eines PCR-Tests, welcher höchstens 72 Stunden vor Reisebeginn durchgeführt wurde, verfügen müssen. Außerdem müssen sie sich frühestens 5 Tage nach der Einreise auf eigene Kosten einem PCR-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 unterziehen und das Testergebnis unverzüglich dem in dem Einreiseformular genannten, für den Aufenthaltsort in Tschechien zuständigen Bezirksgesundheitsamt elektronisch übermitteln, sofern von der Gesundheitsschutzbehörde im Einzelfall keine anderen Quarantänemaßnahmen verhängt wurden. (Bei der Einreise mit einer internationalen Beförderung gilt eine Übergangsfrist bis zum 14.02.2021. In dieser reicht ersatzweise auch ein Antigentest.)

Achtung: Ausländer, die in Tschechien arbeiten oder studieren und aus einem gelben, roten oder dunkelroten Land eingereist sind, müssen vor Betreten des Betriebs bzw. der Arbeitsstätte oder der Bildungseinrichtung ein Testergebnis vorlegen.

Wichtige Ausnahme für Grenzgänger, Schüler und Studierende: Grenzgänger, Schüler sowie Studierende, die sich zum Zweck ihrer Berufsausübung oder ihres Studiums regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich berechtigterweise aus Tschechien in einen Nachbarstaat oder aus einem Nachbarstaat nach Tschechien begeben, sind von der Pflicht, das Einreiseformular auszufüllen und das Ergebnis eines Antigen- oder PCR-Tests vorzulegen, ausgenommen.

Weiter gelten die Ausnahmen für Beschäftigte im internationalen Verkehr, sofern der Einreisegrund mit einem entsprechenden Dokument nachgewiesen wird.

Zudem gelten die Ausnahmen für Reisen von und nach Tschechien für bis zu 12 Stunden (hierbei sind die derzeit geltenden Einreisebeschränkungen für Ausländer zu beachten; siehe Hinweis oben), für Kinder unter 5 Jahren, für Reisen in einen Nachbarstaat oder aus einem Nachbarstaat zwecks Ausübung eines Sorgerechts für ein minderjähriges Kind oder eines Umgangsrechts mit einem minderjährigen Kind sowie für bis zu 12 Stunden dauernde Transitreisen durch Tschechien.

Eine Ausnahme gilt auch für Personen, die ein von einem in Tschechien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat praktizierenden Arzt ausgestelltes ärztliches Zeugnis über eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung in tschechischer oder englischer Sprache vorlegen, in dem bestätigt wird, dass sie keine klinischen Symptome von COVID-19 aufweisen, eine Isolierung in dem festgelegten Umfang aufgrund eines positiven PCR-Tests absolviert haben und das erste positive Ergebnis eines PCR-Tests nicht länger als 90 Tage zurückliegt.

Hierbei ist zu beachten, dass für Einreisende, die unter die vorgenannten Ausnahmen fallen, teilweise die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken oder zumindest von medizinischem Mundschutz in der Öffentlichkeit besteht (für Beschäftigte im internationalen Verkehr, Einreisende für bis zu 12 Stunden, Transitreisende sowie Einreisende aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung über eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung).

Achtung: Bei Unklarheiten empfehlen wir Ihnen, zur Klärung Ihrer Fragen die Hotline des tschechischen Innenministeriums anzurufen. Im Folgenden finden Sie die Links zu den von den Ministerien bereitgestellten Informationen.

Aktuelle Karte und Kurzinformation des tschechischen Gesundheitsministeriums:

https://koronavirus.mzcr.cz/seznam-zemi-podle-miry-rizika-nakazy/

Aktuelle Informationen des tschechischen Innenministeriums:

https://www.mvcr.cz/clanek/coronavirus-informace-mv.aspx

bzw. auf Englisch

https://www.mvcr.cz/mvcren/article/coronavirus-information-of-moi.aspx

Ausführliche Informationen:

https://koronavirus.mzcr.cz/wp-content/uploads/2021/02/Ochranné-opatření-–-omezení-překročení-státní-hranice-ČR-s-účinností-od-5.-2.-2021-do-odvolání.pdf

sowie

https://www.vlada.cz/assets/media-centrum/aktualne/volny-pohyb-0079.pdf

EINREISE NACH SACHSEN UND BAYERN

Kurzfassung:

Wenn Sie in den letzten 10 Tagen nicht in einem Risikogebiet waren, dürfen Sie ohne Einschränkungen einreisen. Ohne Quarantäne und ohne Vorlage eines negativen COVID-19 Test.

Wenn Sie in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet waren, besteht in der Regel eine Quarantänepflicht. Ohne Quarantäne dürfen Sie nur dann einreisen, wenn Sie zu einer bestimmten Personengruppe gehören und keine Symptome haben. Grenzgänger sind eine solche Personengruppe. Grenzgänger dürfen nach Sachsen und Bayern ohne Quarantäne einreisen, wenn sie keine Symptome haben. Dies gilt auch, wenn Sie in einem Risikogebiet wohnen.

Wenn Sie in den letzten 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet waren, gelten gesonderte Regelungen und so gut wie keine Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Siehe unten.

Achtung: Auch wenn Sie unter eine der Ausnahmen von der Quarantänepflicht fallen, kann für Sie die Pflicht für eine Einreiseanmeldung und die Pflicht zur Vorlage eines COVID-19 Tests gelten.

Die Beschreibung der Personengruppen mit Ausnahmen von der Quarantänepflicht sowie Informationen zur Testpflicht, finden Sie für Sachsen und Bayern unten auf dieser Seite.

Risikogebiete:  Die Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete finden Sie beim RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Wichtige Hinweise: Bitte halten Sie sich an die geltenden Abstandsregeln und die Mundschutzpflicht. Bitte unternehmen Sie nur notwendige Fahrten. Bitte halten Sie sich an die Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Betrieben.

Information zur Digitalen Einreiseanmeldung in Deutschland:

Wenn Sie sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem der auf der Webseite des Robert Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html veröffentlichten Risikogebiete aufgehalten haben, sind Sie verpflichtet, die digitale Einreiseanmeldung vor der Einreise nach Deutschland auszufüllen.

Folgende Personengruppen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.

Eigentlich soll mit der Einreiseanmeldung die Quarantäne überwacht werden. In den Bundesländern gibt es weitere Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Diese gelten weiter!

Aber offensichtlich sollen laut des Bundesministeriums für Gesundheit auch diejenigen eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen, die gemäß der Ausnahmen der Bundeländer von der Quarantänepflicht befreit sind.

Fazit: Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht der einzelnen Bundesländer gelten weiter! Sie müssen nicht in Quarantäne. Aber um sicher zu gehen, nicht gegen die Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit bei der Einreiseanmeldung zu verstoßen, sollten sie sich vor Ihrer Einreise digital anmelden, wenn Sie nicht zu den oben genannten Ausnahmen gehören. Nicht anmelden müssen sich Personen, die sich für weniger als 24 Stunden in Sachsen oder Bayern aufhalten (z.B. Tagespendler). Anmelden sollten sich diejenigen, die sich länger als 24 Stunden in Sachsen oder Bayern aufhalten (z.B. Wochenpendler, berufliche Einreise für bis zu 72 Stunden).

ACHTUNG: Bei der Einreise aus Hochinzidenzgebieten muss auch eine Anmeldung erfolgen von Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren. Die oben genannte Ausnahme gilt in diesem Fall nicht.

Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten müssen sich alle Personen anmelden. Die oben genannten Ausnahmen gelten in diesem Fall nicht. 

Tipp: Schreiben sie in irgendein Feld des digitalen Formulars, dass Sie gemäß der Quarantäneverordnung des Bundeslandes unter eine Ausnahme fallen. Zum Beispiel: Ausnahme als Grenzgänger.

Hier finden Sie das FAQ des Bundesgesundheitsministeriums

Deutsch: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/merkblatt-dea/faq-dea.html

Tschechisch: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Infoblatt/FAQ_Tschechisch.pdf

Hier kommen Sie zur digitalen Einreiseanmeldung: https://www.einreiseanmeldung.de

Langfassung: Ausführliche Beschreibung der Regelungen

Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, kann gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnungen der zuständigen Bundesländer, eine Pflicht zur Absonderung bestehen.

Die konkreten Regelungen sind in den Bundesländern unterschiedlich und in Verordnungen geregelt.

In den Bundesländern gibt es bei der Einreise aus Risikogebieten Ausnahmen von der Quarantänepflicht für bestimmte Personengruppen. Zum Beispiel für Grenzgänger.

Regelungen in SACHSEN inklusive der Änderungen ab 17.02.2021:

Gemäß der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen bzw. 14 Tagen bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Zur Pflicht, bei der Einreise einen Test vorzulegen und eine digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen, finden Sie unten weitere Informationen.

Die Quarantäne kann frühestens nach 5 Tagen durch einen negativen COVID-19 Test verkürzt werden. Der Test darf frühestens 5 Tage nach der Einreise durchgeführt werden und muss innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise dem Gesundheitsamt vorgelegt werden.  Der Test muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden. Bei einer Einreise aus Virusvariantengebieten ist eine Verkürzung der Quarantäne nicht möglich.

Wichtig: Bestimmte Personengruppen sind von der Quarantänepflicht ausgenommen! Beachten Sie aber, dass eine Testpflicht bestehen kann. Sehen Sie unten die Informationen zur Testpflicht in Sachsen und gemäß der Einreiseverordnung des Bundes.

Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind

  • Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen. Diese müssen bei der Einreise einen negativen Test vorweisen können.
  • Personen, die bei Aufenthalten in Deutschland oder in einem Risikogebiet von weniger als 72 Stunden Dauer und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren, oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren. Auch diese müssen bei der Einreise einen negativen Test vorweisen.
  • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens unter der Voraussetzung einer täglichen Testung.
  • Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, unter der Voraussetzung einer täglichen Testung.
  • Beschäftigte,
    a) die in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind und
    b) die täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.
    Die Ausnahme von der Quarantänepflicht gilt nur für Beschäftigte, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist und dies durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde (Landkreise) nachgewiesen wird. Die Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen kommunalen Behörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. (Bis Donnerstag, 18. Februar 2021, 24 Uhr, gilt eine Übergangsfrist. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist durch Vorlage eines Arbeitsvertrages möglich.)

  • Personen, die aus folgenden dringenden humanitären Gründen einreisen unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2:
    a) Verwandte ersten Grades bei einem Todesfall,
    b) zur Geburt des eigenen Kindes,
    c) zwei Verwandte ersten oder zweiten Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten,
    d) zur zwingenden medizinischen Behandlung,
    e) im Einzelfall zur Aufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben.
    Die Gründe nach sind in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Sofern sie sich nicht in Virusvariantengebieten aufgehalten haben, gilt die Quarantänepflicht unter anderem nicht für

  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten aus triftigem Grund weniger als 12 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 12 Stunden in das Bundesgebiet einreisen und deren Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient oder gedient hat,
  • Grenzgänger, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Gleiches gilt für Personen, die in Sachsen ihren Wohnort haben und sich aus den oben genannten Gründen in ein Risikogebiet begeben.
  • Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
  • Besatzungen von Binnenschiffen, sofern Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingende Landgänge, ergriffen werden.

Sofern sie sich nicht in Virusvariantengebieten aufgehalten haben, gilt die Quarantänepflicht nicht für folgende Personen, wenn sie gemäß der Einreiseverordnung über einen negativen COVID-19 Test verfügen:

  • Personen, die keine Grenzgänger sind, und sich für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Sachsen einreisen, oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  • Personen, deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens unabdingbar ist. Insbesondere Ärzte, Pflegepersonal, medizinisches Personal und 24-Stunden Betreuungskräfte.
  • Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, einer dringenden medizinischen Behandlung oder des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen.

In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestatten.

ACHTUNG: wenn Sie Symptome haben, gelten diese Ausnahmen nicht. Rufen Sie bei Symptomen die an Ihrem Aufenthaltsort die zuständige Stelle oder Ihren Arzt an. Die Stellen sind in der Verordnung benannt.

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Testpflicht in Sachsen seit dem 18.01.2021 gemäß der Sächsischen Quarantäne-Verordnung

In Sachsen wurde ab dem 18.01.20201 eine Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Studierende und Auszubildende eingeführt. Sie müssen wöchentlich ein negatives Testergebnis vorgelegen. Die Tests können in Testzentren, bei Haus- oder Fachärzten, in einigen Apotheken, in Betrieben etc. durchgeführt werden. Ein Schnelltest ist ausreichend. Tests aus Tschechien werden anerkannt.

Der Test muss nicht am ersten Tag der Einreise vorgelegt werden. Sie können ihn also auch in Deutschland machen. Fragen Sie Ihren Arbeitgeber, ob er im Betrieb selber Tests durchführt oder ob der die Kosten für den Test übernimmt. Wenn Sie in Deutschland oder Tschechien krankenversichert sind, haben Sie in Tschechien alle 5 Tage Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest. Bei einer Testung in Deutschland, zahlen die Krankenkassen diese Leistung nicht. Weitere Informationen zu Testmöglichkeiten, Nachweis des Tests etc. finden Sie hier https://www.coronavirus.sachsen.de/informationen-fuer-einreisende-nach-sachsen-7298.html

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, sich in Deutschland testen zu lassen, da Sie bzw. Ihr Arbeitgeber in diesem Fall bei einer positiven Testung und einer sich anschließenden Quarantäne Anspruch auf Erstattung aus dem Infektionsschutzgesetz in Deutschland haben. Voraussetzung ist derzeit, dass die Quarantäne von einem deutschen Gesundheitsamt angewiesen wurde. Bestehen Sie auf eine Quarantäneanordnung des deutschen Gesundheitsamtes. Eine Anordnung des tschechischen Gesundheitsamtes oder die Bescheinigung eines tschechischen Arztes ist nicht ausreichend. Wenn Sie Symptome haben, gelten Sie als krank. Achten Sie darauf, dass auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ihres Arztes die Diagnose steht und nicht Quarantäne. Bei Krankheit gelten die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers und anschließend das Krankengeld Ihrer Krankenkasse. Bei Quarantäne sind die Krankenkassen in Deutschland nicht zuständig. Sie erkennen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit dem Hinweis Quarantäne nicht an.

Diese Testpflicht bezieht sich lediglich auf die Ausnahme von der Quarantänepflicht in Sachsen. Darüber hinaus besteht eine Testpflicht für die Einreise nach Deutschland und Sachsen, die in der Einreiseverordnung des Bundes sowie der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen geregelt ist.

Testpflicht gemäß der Einreiseverordnung der Bundesregierung für Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete

Die Einreiseverordnung der Bundesregierung ist am 14.01.2021 in Kraft getreten. In der Verordnung werden Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete unterschieden.

Einreisende aus Risikogebieten müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise der zuständigen Behörde einen Testnachweis vorlegen. Der zugrundeliegende Abstrich darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Der Nachweis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden.

Folgende Personengruppen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden
    • die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten  Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
  • Polizeivollzugsbeamte
  • Grenzgänger, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Gleiches gilt für Personen, die in Deutschland ihren Wohnort haben und sich aus den oben genannten Gründen in ein Risikogebiet begeben

Bei Einreisen aus Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebiet muss der erforderliche Testnachweis bereits bei der Einreise mitgeführt werden und auf Aufforderung der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Folgende Personengruppen sind bei der Einreise aus Hochinzidenzgebieten von dieser Pflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Hochinzidenzgebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Personen, bei denen in begründeten Einzelfällen die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat. (Hierunter können Grenzgänge/Grenzpendler fallen.)

Für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten gibt es keine Ausnahmen von der Testpflicht.

Kinder unter 6 Jahren sind bei der Einreise aus allen Gebietstypen von der Testpflicht ausgenommen.

Die Ausweisung der Gebiete erfolgt durch das RKI auf der folgenden Seite https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

!! Tschechien ist am 12.02.2021 von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Damit gelten ab Sonntag, den 14.02.2021, 00:00 Uhr, deutlich verschärfte Einreise- und Quarantänebedingungen.

Testpflicht in Sachsen: Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

In SACHSEN trat am 23.01.2021 eine Allgemeinverfügung in Kraft. Grenzgänger, die aufgrund eines Arbeitsvertrags in Sachsen arbeiten, müssen sich zwei Mal wöchentlich testen lassen. Bei der Einreise muss der Arbeitsvertrag mitgeführt werden. Wenn der Test vor Einreise vorgenommen wird, darf der zugrundeliegende Abstrich höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein. Liegt bei der Einreise kein negativer Test vor, muss unverzüglich nach der Einreise und vor der Arbeitsaufnahme ein Test vorgenommen werden. Wann der zweite Test zu absolvieren ist, ist nicht vorgegeben. Es ist also möglich, den Test direkt nach der Einreise am Arbeitsort in Sachsen zu machen! Nachweise über die Testungen sind mitzuführen, sobald sie vorliegen.

Allgemeinverfügung Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Ausnahmeregelung-Testpflicht-Einreise-2021-01-22.pdf

Einreiseverordnung des Bundes: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende.html#c18588

!! Tschechien ist am 12.02.2021 von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Damit gelten ab Sonntag, den 14.02.2021, 00:00 Uhr, deutlich verschärfte Einreise- und Quarantänebedingungen.

Regelungen in BAYERN ab 14.02.2021

Gemäß der Bayrischen Einreise-Quarantäne Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Bayern einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Weiter sind sie verpflichtet, unverzüglich  die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen der Absonderung hinzuweisen. Dafür ist die digitale Einreiseanmeldung zu nutzen.

Die Quarantäne kann frühestens nach 5 Tagen durch einen negativen COVID-19 Test verkürzt werden. Der Test darf frühestens 5 Tage nach der Einreise durchgeführt werden und muss innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise der  Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden.  Der Test muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden. Bitte beachten Sie die Regelungen der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden, die Sie zu einem Test bereits bei Einreise verpflichten könnte. Siehe unten.

Wichtig: Bestimmte Personengruppen sind von der Quarantänepflicht ausgenommen! Dazu gehören Grenzgänger und  Einreisende die für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich einreisen. Beachten Sie aber, dass eine Testpflicht bestehen kann.

Die Quarantänepflicht gilt unter anderem nicht für

  • Personen, die nur zur Durchreise nach Bayern einreisen und Bayern auf unmittelbarem Weg unverzüglich verlassen.
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Grenzgänger, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Gleiches gilt für Personen, die in Bayern ihren Wohnort haben und sich aus den oben genannten Gründen in ein Risikogebiet begeben. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
  • Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten oder sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben und
    • die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Die Quarantänepflicht gilt nicht für folgende Personen, wenn sie einen negativen COVID-19 Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden ist:

  • Personen, deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens unabdingbar ist. Insbesondere Ärzte, Pflegepersonal, medizinisches Personal und 24-Stunden Betreuungskräfte. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber zu bescheinigen.
  • Personen, die einreisen aufgrund a) des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, b) einer dringenden medizinischen Behandlung oder c) des Zwecks von Beistand oder Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen..
  • Personen, die sich für bis zu 5 Tagen zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Bayern einreisen, oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

ACHTUNG: wenn Sie Symptome haben, gelten diese Ausnahmen nicht. Wenn Symptome auftreten, die auf eine COVID-19 Erkrankung hinweisen, müssen Sie die Kreisverwaltungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle hierüber unverzüglich informieren.

!!! ACHTUNG: Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten bei Einreise aus einem Virusvariationsgebiet nur noch für Transit, grenzüberschreitenden Transport sowie für Aufenthalte von weniger als 72 Stunden bei einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die Ausnahme für Grenzgänger gilt ab dem 14.2.2021 nur, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird; die Bescheinigung ist ab dem 17. Februar 2021 bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Aber Achtung: Einreiseverbot!

Einreise-Quarantäne-Verordnung EQV Bayern

ACHTUNG: Wenn Sie in einem Altenheim, einer Seniorenresidenz, Pflege- oder Behinderteneinrichtung arbeiten, beachten Sie bitte, dass sich alle Beschäftigten der Einrichtungen in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen haben. Das betrifft ALLE Beschäftigten und nicht nur Grenzgänger. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren. Informieren Sie sich dazu bei Ihrem Arbeitgeber und Ihrem Betriebsrat.

Zehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Bitte beachten Sie auch die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen etc. die für alle Menschen in Bayern oder in einzelnen Landkreisen gelten.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Dezember 2020 | Bayerisches Landesportal (bayern.de)

Testpflicht in Bayern – Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden und Einreiseverordnung der Bundesregierung

Bayern hat eine Allgemeinverfügung zur Konkretisierung der am 14.01.2021 in Kraft getretenen Einreiseverordnung der Bundesregierung verabschiedet. In dieser werden Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete unterschieden. Ergänzend zur Bundeverordnung wird eine Testpflicht für Grenzgänger aus Risikogebieten eingeführt. Die Testpflicht tritt ab 18.01.2021 in Kraft.

Einreisende aus Risikogebieten müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einen Testnachweis vorlegen. Der zugrundeliegende Abstrich darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Folgende Personengruppen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden
    • die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten  Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
  • Polizeivollzugsbeamte

Grenzgänger und Grenzpendler müssen in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, einmal über einen Testnachweis verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen.

Bei Einreisen aus Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten muss der erforderliche Testnachweis, bereits bei der Einreise vorliegen und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise vorgelegt werden. Der zugrundeliegende Abstrich darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Wenn ein Test bei Einreise nicht vorliegt, müssen Sie sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen.

Folgende Personengruppen sind bei der Einreise aus Hochinzidenzgebieten von dieser Pflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Hochinzidenzgebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Für die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten gibt es keine Ausnahmen von der Testpflicht.

Kinder unter 6 Jahren sind bei der Einreise aus allen Gebietstypen von der Testpflicht ausgenommen.

Die Ausweisung der Gebiete erfolgt durch das RKI auf der folgenden Seite https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

!! Tschechien ist am 12.02.2021 von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Damit gelten ab Sonntag, den 14.02.2021, 00:00 Uhr, deutlich verschärfte Einreise- und Quarantänebedingungen.

Es gelten die oben aufgeführten Regeln. Demnach reicht ein wöchentlicher Test nicht mehr aus.

Die Ausweisung der Gebiete erfolgt durch das RKI auf der folgenden Seite https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus /Risikogebiete_neu.html

Allgemeinverfügung Bayern: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-38/

Einreiseverordnung des Bundes: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende.html#c18588

 

ACHTUNG: Für Saisonarbeiter, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet einreisen und in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, gibt es in Deutschland gesonderte Regelungen.

Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung enthält allgemeine Informationen zur Orientierung. Für die Richtigkeit aller Angaben kann keine Gewähr übernommen werden und es können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Stand: 16.02.2021, 21:00 Uhr.

Redaktion: Anna Bernstorf

Diese Veröffentlichung wurde mit Finanzmitteln des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation „EaSI“ (2014-2020) unterstützt. Weitere Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/social/easi Die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen geben nicht notwendigerweise den Standpunkt der Europäischen Kommission wieder.


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