Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2020

Kurzarbeit: Was Beschäftigte aus Tschechien und Polen, die in Deutschland arbeiten, wissen sollten!

DGB Sachsen

Für Beschäftigte aus Tschechien und Polen, die bei einem Arbeitgeber in Sachsen arbeiten, haben wir einige wichtige Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit in Deutschland zusammengestellt.

Was ist Kurzarbeit?

Bei Kurzarbeit verringert der Arbeitgeber die Arbeitszeit. Dies ist auch bis 100 % bei der sogenannten „Kurzarbeit 0“ möglich. Die Beschäftigten erhalten in dieser Zeit einen Ausgleich von der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung, das sogenannte Kurzarbeitergeld. Kurzarbeit ist also eine Art „Teilarbeitslosigkeit“.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Kurzarbeit können alle gewerblichen Betriebe beantragen, die mindestens einen Beschäftigten haben. Auch Leiharbeitsunternehmen. Das ist neu. Wichtig ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen muss, der zu einem Entgeltausfall führt. Dieser Arbeitsausfall muss wirtschaftliche Gründe (fehlende Folgeaufträge, Rohstoff- oder Absatzmangel) oder ein unabwendbares Ereignis (Hochwasser, behördliche Anweisungen im Kontext des Corona-Virus) als Ursache haben.

Wichtig: Es müssen mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein.

Was ist der Vorteil von Kurzarbeit?

Der Vorteil von Kurzarbeit ist, dass Sie Ihren Arbeitsplatz erhalten und mit dem Kurzarbeitergeld eine Ausgleichszahlung erhalten.

Gilt Kurzarbeit auch für mich als Grenzgänger?

Ja, wenn Sie in Deutschland bei einem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und damit in Deutschland in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, gelten für Sie die gleichen Regeln, wie für alle anderen Beschäftigten. Sie haben damit auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Achtung: Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung haben, dann gilt Kurzarbeit für Sie nicht. Siehe die Frage zu den Ausnahmen.

Wer ist von Kurzarbeit ausgenommen?

Beschäftigte, die vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub sind oder Krankengeld bekommen, sind von der Kurzarbeit ausgenommen. Minijobber sind von der Kurzarbeit ausgenommen, da sie von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind.

Muss mich der Arbeitgeber darüber informieren, dass er Kurzarbeit beantragen will?

Ja. Er muss Ihnen, wenn Sie betroffen sind, die Kurzarbeit ankündigen. Dafür wird in der Regel eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen.

Wenn es in Ihrem Unternehmen keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten einholen. Wenn Sie betroffen sind, müssen Sie also zustimmen.

Achtung: Es kann aber auch sein, dass die Zustimmung zu Kurzarbeit in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. Dann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen.

Was ist mit meinem Arbeitszeitguthaben?

Wenn es in Ihrem Betrieb eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, müssen Sie Ihr Arbeitszeitguthaben (Plusstunden) einbringen, es sei denn, es ist im Tarifvertrag anders geregelt. Fragen Sie Ihren Betriebsrat oder Ihre Gewerkschaft!

Was ist mit meinem Urlaub und meinem Resturlaub aus dem vergangenen Jahr?

Ihre Urlaubsansprüche müssen vor Beginn der Kurzarbeit für das laufende Jahr verplant werden. Resturlaub aus dem vergangenen Jahr muss vor der Kurzarbeit abgebaut werden.

Sollte ich der Kurzarbeit zustimmen?

Weil mit Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten bleibt, empfehlen wir, die Zustimmung zu erteilen.

Achtung: Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Vereinbarung vorlegt, ist wichtig, dass es sich wirklich um eine Ergänzung des Arbeitsvertrags zur Kurzarbeit handelt, und nicht um einen komplett neuen Arbeitsvertrag. Deshalb: Bitte unterschreiben Sie keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt! Lassen Sie sich in jedem Fall immer erst vom Betriebsrat, Ihrer Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle beraten!

Was ist Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld ist die Ausgleichszahlung, die von der Bundesagentur für Arbeit während der Kurzarbeit bezahlt wird. Es soll den Verdienstausfall zumindest teilweise ausgleichen. Es wird nur für die ausgefallenen Arbeitsstunden gewährt.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld liegt bei rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit in Ihrem Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld etwa 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts.

Achtung: Es gibt einige Tarifverträge, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 90 % vorsehen. Fragen Sie den Betriebsrat oder Ihre Gewerkschaft!

Wer ist vom Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausgenommen?

Die Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist an die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung gebunden. D.h., Beschäftigte, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, können deswegen auch kein Kurzarbeitergeld erhalten. Dazu gehören geringfügig Beschäftigte (Minijobber), Selbständige ohne Angestellte und Beamte. Wenn Sie arbeitsunfähig sind und Krankengeld beziehen, haben Sie ebenfalls keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Muss ich selber Kurzarbeitergeld beantragen?

Nein. Kurzarbeitergeld wird generell vom Arbeitgeber beantragt. Das macht er bei der Bundesagentur für Arbeit.

Wer bezahlt mir das Kurzarbeitergeld und wie lang ist die Bezugsdauer?

Die Auszahlung erfolgt durch Ihren Arbeitgeber. Kurzarbeitergeld ist auf 12 Monate begrenzt. In außergewöhnlichen Fällen kann der Zeitraum auf 24 Monate verlängert werden.

Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Ja. Ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und in der betrieblichen Unfallversicherung bleibt bestehen.

Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde?

Wenn Sie während der Kurzarbeit krank und arbeitsunfähig werden, bekommen Sie weiter Kurzarbeitergeld. Und zwar so lange, wie Ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde. Anschließend erhalten Sie Krankengeld. Siehe: www.sachsen.dgb.de/cross-border-workers

Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit einen Arbeits- oder Wegeunfall habe?

Wenn Sie während der Kurzarbeit einen Arbeits- oder Wegeunfall haben, bekommen Sie weiter Kurzarbeitergeld. Und zwar so lange, wie Ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde. Anschließend erhalten Sie Verletztengeld von der Berufsgenossenschaft. Siehe: www.sachsen.dgb.de/cross-border-workers

Darf ich neben der Kurzarbeit woanders arbeiten?

Wenn Sie vor der Kurzarbeit schon eine Nebentätigkeit hatten, können Sie diese fortführen. Das Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Wenn Sie aber eine neue Tätigkeit aufnehmen oder die bestehende Nebentätigkeit ausweiten, wird das daraus erzielte Einkommen auf das Kurzarbeitergeld vollständig angerechnet. Das Kurzarbeitergeld verringert sich entsprechend. Ausnahmen gibt es in systemrelevanten Branchen und Berufen.

Was ist, wenn das Geld nicht reicht?

Wenn das Einkommen des Haushaltes nicht mehr ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden. Dazu sollten Sie sich beraten lassen.

Darf mir mein Arbeitgeber während der Kurzarbeit kündigen?

Kurzarbeit soll Kündigungen verhindern. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber leider nicht ausgeschlossen.

 

Quellen und weitere Informationen:

https://www.dgb.de/-/xRE

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

 

Information und Beratung:

www.eures-triregio.eu

www.babs.sachsen.de

 

Beratungsstellen in Sachsen:

Hinweis: Bei den Beraterinnen und Beratern gehen sehr viele Anfragen ein. Wir bitten darum, Anfragen nur an eine Beraterin/einen Berater zu stellen und nicht gleichzeitig an mehrere. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen zu helfen und dafür müssen wir Doppelarbeit vermeiden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

EURES-TriRegio

Kristian Kunz, DGB Rechtsschutz GmbH
Telefon: +49 351 8503490
E-Mail: Kristian.Kunz@dgbrechtsschutz.de
Sprachen: Deutsch, Englisch

Sebastian Klähn, Koordinator EURES-TriRegio
Tel.: +49 351 8633116
Mail: sebastian.klaehn@dgb.de
Sprachen: Deutsch, Englisch,Tschechisch, Polnisch

 

BABS - Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen

Leona Bláhová
Tel.: +49 351 85092728
Mail: leona.blahova@babs-online.eu
Sprachen: Deutsch, Tschechisch, Slowakisch, Englisch

Paulína Bukaiová
Tel.: +49 351 85092729
Mail: paulina.bukaiova@babs-online.eu
Sprachen: Deutsch, Slowakisch, Polnisch, Tschechisch, Englisch

Paulina Krimmling
Tel.: +49 341 68413085
Mail: paulina.krimmling@babs-online.eu
Sprachen: Deutsch, Polnisch, Englisch

 

Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung enthält allgemeine Informationen zur Orientierung. Für die Richtigkeit aller Angaben kann keine Gewähr übernommen werden und es können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Stand: 25.03.2020.


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