Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2020
Stand: 27.12.2021

Kurzarbeit: Was Beschäftigte aus Tschechien und Polen, die in Deutschland arbeiten, wissen sollten!

Für Beschäftigte aus Tschechien und Polen, die bei einem Arbeitgeber in Sachsen arbeiten, haben wir einige wichtige Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit in Deutschland zusammengestellt.

Was ist Kurzarbeit?

Bei Kurzarbeit verringert der Arbeitgeber die Arbeitszeit. Dies ist auch bis 100 % bei der sogenannten „Kurzarbeit 0“ möglich. Die Beschäftigten erhalten in dieser Zeit einen Ausgleich von der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung, das sogenannte Kurzarbeitergeld. Kurzarbeit ist also eine Art „Teilarbeitslosigkeit“.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Kurzarbeit können alle gewerblichen Betriebe beantragen, die mindestens einen Beschäftigten haben. Auch Leiharbeitsunternehmen. Das ist neu und gilt befristet bis 31.03.2022. Wichtig ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen muss, der zu einem Entgeltausfall führt. Dieser Arbeitsausfall muss wirtschaftliche Gründe (fehlende Folgeaufträge, Rohstoff- oder Absatzmangel) oder ein unabwendbares Ereignis (Hochwasser, behördliche Anweisungen im Kontext des Corona-Virus) als Ursache haben.

Wichtig: Es müssen mindestens 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Dieser erleichterte Zugang gilt bis 31.03.2022. Sonst muss mindestens ein Drittel betroffen sein.

Was ist der Vorteil von Kurzarbeit?

Der Vorteil von Kurzarbeit ist, dass Sie Ihren Arbeitsplatz erhalten und mit dem Kurzarbeitergeld eine Ausgleichszahlung erhalten.

Gilt Kurzarbeit auch für mich als Grenzgänger?

Ja, wenn Sie in Deutschland bei einem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und damit in Deutschland in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, gelten für Sie die gleichen Regeln, wie für alle anderen Beschäftigten.

Achtung: Wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung haben, dann gilt Kurzarbeit für Sie nicht. Siehe die Frage zu den Ausnahmen.

Können Grenzgänger Kurzarbeitergeld erhalten?

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Dies gilt auch dann, wenn es zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, von der sie betroffen sind.

Wer ist von Kurzarbeit ausgenommen?

Beschäftigte, die vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub sind oder Krankengeld bekommen, sind von der Kurzarbeit ausgenommen. Minijobber sind von der Kurzarbeit ausgenommen, da sie von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind.

Muss mich der Arbeitgeber darüber informieren, dass er Kurzarbeit beantragen will?

Ja. Er muss Ihnen, wenn Sie betroffen sind, die Kurzarbeit ankündigen. Dafür wird in der Regel eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen.

Wenn es in Ihrem Unternehmen keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten einholen. Wenn Sie betroffen sind, müssen Sie also zustimmen.

Achtung: Es kann aber auch sein, dass die Zustimmung zu Kurzarbeit in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. Dann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen.

Was ist mit meinem Arbeitszeitguthaben?

Wenn es in Ihrem Betrieb eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, müssen Sie Ihr Arbeitszeitguthaben (Plusstunden) einbringen, es sei denn, es ist im Tarifvertrag anders geregelt. Fragen Sie Ihren Betriebsrat oder Ihre Gewerkschaft!

Was ist mit meinem Urlaub und meinem Resturlaub aus dem vergangenen Jahr?

Ihre Urlaubsansprüche müssen vor Beginn der Kurzarbeit für das laufende Jahr verplant werden. Resturlaub aus dem vergangenen Jahr muss vor der Kurzarbeit abgebaut werden.

Sollte ich der Kurzarbeit zustimmen?

Weil mit Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten bleibt, empfehlen wir, die Zustimmung zu erteilen.

Achtung: Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Vereinbarung vorlegt, ist wichtig, dass es sich wirklich um eine Ergänzung des Arbeitsvertrags zur Kurzarbeit handelt, und nicht um einen komplett neuen Arbeitsvertrag. Deshalb: Bitte unterschreiben Sie keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt! Lassen Sie sich in jedem Fall immer erst vom Betriebsrat, Ihrer Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle beraten!

Was ist Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld ist die Ausgleichszahlung, die von der Bundesagentur für Arbeit während der Kurzarbeit bezahlt wird. Es soll den Verdienstausfall zumindest teilweise ausgleichen. Es wird nur für die ausgefallenen Arbeitsstunden gewährt.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld liegt bei rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit in Ihrem Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld etwa 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.03.2022.

Wichtig: Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31.03.2022 gilt nur, wenn Sie spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten haben. Zudem wurde der Anspruch auf das erhöhte Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022 auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind.

Wichtig: Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Das bedeutet: Unterbrechungen der Kurzarbeit lösen keinen Neubeginn der individuellen Bezugsdauer aus.

Voraussetzung für diese Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Im jeweiligen Kalendermonat lag ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vor.

Für die Berechnung des erhöhten Kurzarbeitergeldes werden die Monate ab März 2020 berücksichtigt.

Achtung: Es gibt einige Tarifverträge, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 100 % vorsehen. Fragen Sie den Betriebsrat oder Ihre Gewerkschaft!

Wichtige Information für Grenzgänger und Arbeitgeber: Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei Grenzgängern mit Kindern.

Wenn Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien und Polen beantragt wird, stellt sich häufig die Frage ob 60% oder 67% (mit Kindern im Haushalt) angesetzt werden. Es besteht das Problem, dass bei den Beschäftigten die Lohnsteuerklasse 1 eingetragen ist und der Kinderfreibetrag nicht ersichtlich ist, obwohl sie Kinder haben. Dies kommt z.B. vor, wenn die Kinder beim Ehepartner in Tschechien eingetragen sind.

In diesen Fällen ist es notwendig, die Kinder mit einer Kopie der Geburtsurkunde (auch auf Tschechisch oder Polnisch möglich) und dem Kindergeldbescheid der Familienkasse nachzuweisen.

Gehen Sie auf Ihre Arbeitgeber zu, damit sie das Kurzarbeitergeld in der richtigen Höhe beantragen und prüfen Sie Ihre Lohnabrechnung, ob ihre Kinder berücksichtigt wurden.

Es wird empfohlen, eine Kopie der Geburtsurkunden der Kinder in den Lohnabrechnungsstellen der Unternehmen zu hinterlegen, sollte es im Nachgang bei Prüfungen zu Fragen kommen, warum das erhöhte Kurzarbeitergeld gewährt wurde.

Wer ist vom Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausgenommen?

Die Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist an die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung gebunden. D.h., Beschäftigte, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, können deswegen auch kein Kurzarbeitergeld erhalten. Dazu gehören geringfügig Beschäftigte (Minijobber), Selbständige ohne Angestellte und Beamte. Wenn Sie arbeitsunfähig sind und Krankengeld beziehen, haben Sie ebenfalls keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Können Entsandte Kurzarbeitergeld erhalten?

Nein. Nach Deutschland entsandte Beschäftigte fallen unter das Sozialversicherungssystem ihres Entsendelandes.

Können kurzfristig Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten?

Nein. Kurzfristig Beschäftigte (70-Tage-Regelung), vor allem relevant in der Landwirtschaft, sind nicht in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig.

Können Beschäftigte, die direkt vom Privathaushalt eingestellt sind, Kurzarbeitergeld erhalten?

Nein. Es gilt nicht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beispielsweise in der häuslichen Pflege oder haushaltsnahen Dienstleistungen, die direkt vom Privathaushalt eingestellt sind.

Muss ich selber Kurzarbeitergeld beantragen?

Nein. Kurzarbeitergeld wird generell vom Arbeitgeber beantragt. Das macht er bei der Bundesagentur für Arbeit.

Wer bezahlt mir das Kurzarbeitergeld und wie lang ist die Bezugsdauer?

Die Auszahlung erfolgt durch Ihren Arbeitgeber. Kurzarbeitergeld ist auf 12 Monate begrenzt. In außergewöhnlichen Fällen kann der Zeitraum auf 24 Monate verlängert werden. Neu: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. März 2022.

Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Ja. Ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und in der betrieblichen Unfallversicherung bleibt bestehen.

Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde?

Wenn Sie während der Kurzarbeit krank und arbeitsunfähig werden, bekommen Sie weiter Kurzarbeitergeld. Und zwar so lange, wie Ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde. Anschließend erhalten Sie Krankengeld.

Siehe: www.sachsen.dgb.de/cross-border-workers

Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit einen Arbeits- oder Wegeunfall habe?

Wenn Sie während der Kurzarbeit einen Arbeits- oder Wegeunfall haben, bekommen Sie weiter Kurzarbeitergeld. Und zwar so lange, wie Ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde. Anschließend erhalten Sie Verletztengeld von der Berufsgenossenschaft. Siehe: www.sachsen.dgb.de/cross-border-workers

Darf ich neben der Kurzarbeit woanders arbeiten?

Wenn Sie vor der Kurzarbeit schon eine Nebentätigkeit hatten, können Sie diese fortführen. Das Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Wenn Sie aber eine neue Tätigkeit aufnehmen oder die bestehende Nebentätigkeit ausweiten, wird das daraus erzielte Einkommen auf das Kurzarbeitergeld vollständig angerechnet. Das Kurzarbeitergeld verringert sich entsprechend.

Haben Sie während der Kurzarbeit eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob bis 450 Euro) neu aufgenommen, wird sie nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Diese Regelung gilt befristet bis 31.03.2022.

Was ist, wenn das Geld nicht reicht?

Wenn das Einkommen des Haushaltes nicht mehr ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden. Dazu sollten Sie sich beraten lassen.

Achtung: Grenzgänger, die ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedsstaat haben, haben in Deutschland keinen Anspruch auf aufstockende Leistungen nach SGB II.

Darf mir mein Arbeitgeber während der Kurzarbeit kündigen?

Kurzarbeit soll Kündigungen verhindern. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber leider nicht ausgeschlossen.

Quellen und weitere Informationen:

https://www.dgb.de/-/xZt

https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

 

Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung enthält allgemeine Informationen zur Orientierung. Für die Richtigkeit aller Angaben kann keine Gewähr übernommen werden und es können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

DGB Bezirk Sachsen, Anna Bernstorf, Stand 27.12.2021

 

 

 

 

DGB Sachsen


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