Aktuelle Meldungen zum Thema Personalvertretung

DGB Sachsen fordert Augenmaß statt Holzhammer bei Verwaltungsstrukturreform

Wir Gewerkschaften wollen einen modernen und leistungsfähigen Staat, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen verlassen können. Das geht nur mit ausreichend viel und gut ausgebildetem Personal. Pauschalen Personalabbau unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus lehnen wir entschieden ab. Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Wer bei Schulen, Kitas, Sicherheit, Verkehr oder öffentlichen Dienstleistungen spart, schadet der Attraktivität Sachsens sowohl bei den Fachkräften als auch bei Unternehmen.

22. Juni 2026

DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung, die Tariferhöhungen auf die Beamtinnen und Beamte im Freistaat Sachsen zu übertragen.

Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung, das Tarifergebnis des TV-L zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen zu übertragen. Damit knüpft der Freistaat Sachsen an die bisherige gute Praxis der letzten Jahre an. Der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ wird in Sachsen ernst genommen. Die Übertragung des Tarifergebnisses zollt den Beamtinnen und Beamten nicht nur Respekt, sondern ist auch eine wichtige Wertschätzung.

24. März 2026

Zum Start der Betriebs- und Personalratswahlen 2026 in der Region Leipzig am 1.3.2026

seit 1.3.2026 werden in allen Betrieben und Verwaltungen in der Stadt Leipzig und den beiden Landkreisen ca. 4200 Mandate in über 1000 Betriebs- und Per-sonalratsgremien gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft alle Beschäftigten auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.

03. März 2026

Neue Broschüre zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz

Personalräte aufgepasst. Die neue Broschüre zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz und der Wahlordnung ist veröffentlicht worden.

13. Januar 2026

DGB Sachsen zum Bürokratieabbau: Aktionismus verdeckt grundlegende Probleme

Blumige Worte und Aktionismus gab es schon oft. Rausgekommen ist wenig. Solange Beteiligung nur ein Feigenblatt ist, wird sich am grundlegenden Problem nichts ändern. Klar ist: Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Arbeits- und Sozialstandards im Öffentlichen Dienst führen. Ebenfalls klar ist: Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte sind kein Ballast, sondern wesentlicher Bestandteil einer modernen Verwaltung.

24. Juni 2025

DGB Sachsen: Zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst stoppen!

Die Zahlen sind alarmierend hoch und steigen weiter an. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wichtige Arbeit für die Gesamtgesellschaft. Ob in den Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten, der Polizei, im Öffentlichen Fern- und Nahverkehr, in den Schulen und Kitas oder im Gesundheitswesen. Die Beschäftigten dürfen der steigenden Aggressivität in der Gesellschaft nicht weitestgehend schutzlos ausgeliefert sein!

23. Juni 2025

Jetzt bewerben: Sächsischer Mitbestimmungspreis 2025

Mit dem Preis zeichnen wir Mitbestimmungsgremien in Sachsen aus. Im Fokus stehen Erfolge für Gute Arbeit, bei der Durchsetzung tariflicher Standards im Betrieb, der Abschluss innovativer Betriebsvereinbarungen, mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie Projekte zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Jetzt bewerben!

03. März 2025

DGB Sachsen zur Novellierung des Personalvertretungsrechts: Modernisierung der Mitbestimmung – aber es bleibt noch Verbesserungsbedarf

Am 12. Juni berät der Landtag zum Abschluss der Legislaturperiode auch über Veränderungen im Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) für den Öffentlichen Dienst (unter TOP 6).

11. Juni 2024

Internationaler Tag gegen Rassismus: Für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung in die Offensive gehen!

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach heute in Dresden:

20. März 2024

Nikolaustag ist Streiktag! Streikwelle rollt durch Sachsen.

Am Nikolaustag wird in zahlreichen Branchen und Betrieben in Sachsen gestreikt. Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach fordert die Arbeitgeber auf, endlich ordentliche Angebote auf den Tisch zu legen.

06. Dezember 2023

DGB Sachsen ruft alle Beamtinnen und Beamte in Sachsen zum Widerspruch gegen ihre Besoldung auf

Der DGB Sachsen empfiehlt Beamtinnen und Beamten in Sachsen, bis zum Jahresende Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um Ihre Ansprüche zu wahren.

05. Dezember 2023

Streiks und Kundgebung der Landesbeschäftigten am 6. Dezember

Am 6. Dezember finden landesweite Streiks der Gewerkschaften der Landesbeschäftigten in Sachsen statt. Der DGB ruft mit den Gewerkschaften zur Kundgebung vor dem Sächsischen Finanzministerium in Dresden auf.

29. November 2023

Tariflücke schließen. Her mit dem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!

Zum heutigen bundesweiten Hochschulaktionstag hat der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach gefordert, die Tariflücke zu schließen und endlich die Tarifbindung für studentische Beschäftigte herzustellen.

20. November 2023

DGB Sachsen: Kosmetik reicht beim Personalvertretungsgesetz nicht.

Anlässlich des heutigen internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes hat der DGB Sachsen mehr Mitbestimmung für Personalräte im Öffentlichen Dienst des Freistaates gefordert. Die Sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz veröffentlicht, der aus Sicht der DGB-Gewerkschaften „maßlos enttäuschend“ ist. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf unter „Einbeziehung der Gewerkschaften“ zu erarbeiten, wurde schlichtweg ignoriert.

23. Juni 2023

DGB-Besoldungsreport zeigt deutliche Defizite in Sachsen für Nachwuchsgewinnung

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat heute in Dresden grundlegende Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung in Sachsen gefordert.

12. April 2023

DGB Sachsen fordert umfassende Besoldungsreform statt Minimallösung

Der jetzt vom Sächsischen Finanzminister vorgelegte Gesetzesentwurf kommt nicht nur mit reichlich Verspätung, sondern weist deutliche Mängel auf. Es handelt sich lediglich um eine Minimallösung, mit dem der verfassungswidrige Zustand schnell wieder eintreten kann. Schlimmer noch, bereits bei Gesetzesbeschluss wird das Gesetz nicht den Ansprüchen der Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen und es drohen zahlreiche Klagen.

08. März 2023

DGB Sachsen fordert umfassende Besoldungsreform statt Minimallösung

Zur heutigen Anhörung des Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG im Sächsischen Landtag sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, der als Experte anwesend war:

08. März 2023

DGB Sachsen schreibt Sächsischen Mitbestimmungspreis 2023 aus

Der DGB Sachsen hat heute den Sächsischen Mitbestimmungspreis 2023 ausgeschrieben. Bis zum 30. Juni können sich Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) und Schwerbehindertenvertretungen in Sachsen um den Preis bewerben.

14. Februar 2023

Die Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Sachsen kommt!

Der Sächsische Landtag hat heute entschieden! Wir Gewerkschaften haben in den letzten Monaten immer wieder auf die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Sachsen gedrängt. Mit der heutigen Entscheidung wird der Weg frei gemacht und mehr Gerechtigkeit hergestellt. Angesichts der Preissteigerungen sollte die Auszahlung nun schnell erfolgen.

01. Februar 2023

Gleichstellungsgesetz: Jetzt die Gleichstellung in Sachsen konkret und flächendeckend verbessern!

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, begrüßte heute in Dresden den Kabinettsbeschluss für ein neues Sächsisches Gleichstellungsgesetz als „wichtigen und überfälligen Schritt“.

17. Januar 2023

DGB Sachsen beschließt Eckpunktepapier zur "Pauschalen Beihilfe"

Entscheiden sich Beamt:innen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), müssen sie bisher den kompletten Beitragssatz alleine bezahlen. Diese Ungerechtigkeit und den damit verbundenen faktischen Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung hat der DGB immer kritisiert. Jetzt muss die Politik tätig werden.

03. Februar 2022

Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung herstellen! Koalitionsvertrag umsetzen.

Der DGB Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung heute aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung endlich umzusetzen. Die aktuelle Ungerechtigkeit und der damit verbundene faktische Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung muss schleunigst abgeschafft werden.

03. Februar 2022

Amtsangemessene Alimentation: Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungs­gerichts für die sächsischen Beamtinnen und Beamten

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB allen Beamt:innen, noch bis Jahresende Widerspruch einzulegen.

13. Dezember 2021

Ein modernes Personalvertretungsrecht für Sachsen

Nach einem intensiven Diskussionsprozess in den Gewerkschaften legt der DGB den Entwurf für ein modernes Personalvertretungsrecht in Sachsen vor. Viele bisherige Regelungen haben sich bewährt und können beibehalten werden, andere hingegen bremsen die Mitbestimmung der Personalräte und Stufenvertretungen zu sehr aus. Für diese Fälle wurden bessere Regelungen gefunden.

01. Juli 2021

DGB-Bezirksvorstand Sachsen fordert Verbesserung der Mitbestimmung von Personalräten

Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Koalition die Mitbestimmung für die Beschäftigten verbessern wird und dafür das Personalvertretungsgesetz bis Ende 2021 weiterentwickelt. Die Sächsische Staatsregierung muss jetzt liefern und die Mitbestimmung der Personalräte deutlich stärken.

04. Juni 2021

Per­so­nal­rats­wah­len 2021 – Fra­gen und Ant­wor­ten (FAQ)

Das SMI informiert

Aktualisiert: Wie sollen unter Corona-Bedingungen in Sachsen die Personalratswahlen in diesem Jahr sicher - für die Beschäftigten - und rechtssicher durchgeführt werden? Das Innenministerium hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, die hier zu finden ist.

30. März 2021

Update: Personalratswahlen 2021 in Sachsen

Wahlzeitraum bis 31. Oktober verlängert

(aktualisiert) In Sachsen sind die Vorbereitungen auf die Personalratswahlen angelaufen. Der Landtag hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Wahlzeitraumes bis Ende Oktober geschaffen. Aber das ist noch nicht alles.

13. Februar 2021