Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2023
DGB fordert: Schluss mit dem sächsischen Sonderweg!

Beitragsgerechtigkeit bei der Pflegeversicherung herstellen - Buß- und Bettag als Feiertag erhalten

Im Jahr 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt. Als Kompensation für die neuen, zusätzlichen Sozialbeiträge - bzw. als Zugeständnis an die Arbeitgeber*innen - wurde überall in Deutschland der Buß- und Bettag als Feiertag abgeschafft. Außer in Sachsen. Hier zahlten anfangs die Arbeitnehmer*innen den kompletten Beitragssatz für die neue Versicherung allein. Die Arbeitgeber*innen zahlten nichts. Das war und ist nicht gerecht!

Die Arbeitnehmer*innen in Sachsen sind auch nach 28 Jahren noch immer massiv benachteiligt: sie haben (mit) die niedrigsten Löhne im Land, zahlen aber die höchsten Beiträge in der Pflegeversicherung. Das ist derzeit ein halbes Prozent vom Lohn mehr als die Beschäftigten in den anderen Bundesländern. Monat für Monat. Durch diese Konstruktion haben sie für den Buß- und Bettag letztendlich mehr Ausgaben, als sie für den Feiertag vom Arbeitgeber an Entgeltfortzahlung (Feiertagsvergütung) bekommen. Die Arbeitgeber*innen zahlen hingegen ein halbes Prozent weniger in die Pflegekasse ein als im Rest der Republik.

Andere Bundesländer wie Thüringen (Kindertag) oder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (Frauentag) haben in den letzten Jahren zusätzliche Feiertage geschaffen, ohne die Kosten auf die Arbeitnehmer*innen abzuwälzen. Inzwischen sind auch Bundesbeamte, die in Sachsen Dienst tun, von der Pflicht zur Mitfinanzierung des Feiertags befreit.

Darum fordern wir: Auch in Sachsen müssen sich die Arbeitgeber*innen stärker an den Kosten der Pflegeversicherung beteiligen. Das bedeutet ganz konkret: 0,5 Prozent mehr! Der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag soll erhalten bleiben.

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Hintergrund: Die Regelung geht auf das Jahr 1995 zurück. Da wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Pflichtversicherungen eingeführt (neben Rente, Unfall, Arbeitslosigkeit und Krankheit). Der Beitrag wurde damals auf 1,0 % der beitragspflichtigen Einnahmen festgelegt. Um die Arbeitgeber*innen für diese zusätzlichen Ausgaben zu entlasten, sollte ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag, der immer auf einen Werktag fällt, wieder "normaler" Arbeitstag werden. Außer Sachsen haben alle Bundesländer den Buß- und Bettag gestrichen.

Konsequenz: In Sachsen wurde der Beitragssatz (1,0 %) nicht jeweils zur Hälfte auf Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen aufgeteilt, sondern zuerst einmal voll auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt. Die Arbeitgeber*innen wurden von der Übernahme der Beiträge damit komplett freigestellt. Erst im Zuge der Erhöhung der Beitragssätze wurden auch die Arbeitgeber*innen zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen. Der Sockel von 1,0 % für die Arbeitnehmer*innen blieb jedoch bestehen.

Durch die Beitragserhöhung auf 4 % für Kinderlose und eine gestaffelte Anpassung für Arbeitnehmer*innen mit Kind(ern) im Sommer 2023 zahlen Arbeitgeber*innen außerhalb von Sachsen jetzt einen einheitlichen Beitrag von 1,7 %. In Sachsen zahlen sie nur 1,2 % (da die Arbeitnehmer*innen immer noch die Differenz in Höhe von 0,5 % des Beitragssatzes für sie mit übernehmen).

Der DGB Sachsen unterstützt die Petition "Pflegeversicherungsbeitrag Sachsen – Sonderregelung abschaffen!" bei CHANGE.ORG und ruft die sächsischen Arbeitnehmer*innen auf, ebenfalls die Petition zu unterstützen. „Ziel der Petition ist es, die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen. Auch soll diese Petition direkt beim Bundestag eingereicht werden. Diese Sonderbelastung soll bei Beibehaltung des Buß- und Bettages als Feiertag abgeschafft werden.“ Zur Petition hier entlang: https://kurzelinks.de/ysib

 

Verweis: Die gesetzlichen Regelungen zur Pflegeversicherung (SGB XI) sind u.a. hier zu finden: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11. Für Sachsen ist der § 58 (3) SGB XI relevant.


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