Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 31.07.2022

DGB Sachsen begrüßt Gesetzesinitiative der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag - Forderungen des DGB Sachsen für faire Vergabekriterien aufgegriffen

Die parlamentarische Initiative der Landtagsfraktion DIE LINKE für ein neues Sächsisches Vergabegesetz wird vom DGB Sachsen ausdrücklich begrüßt.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält viele unserer gewerkschaftlichen Kernforderung, die wir am 12.07.2022 veröffentlicht haben. Die sächsische CDU muss nun endlich ihre Verweigerungshaltung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes aufgeben und für faire Vergabekriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe aktiv werden“, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach.

Dafür müssten u. a. wie von der Fraktion DIE LINKE in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, Tariftreue, ein vergabespezifischer Mindestlohn, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie soziale und umweltbezogene Aspekte in das Sächsische Vergabegesetz aufgenommen werden.

Schlimbach forderte die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf, die im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Modernisierung des sächsischen Vergaberechtes unverzüglich anzugehen, „damit steuerfinanzierte Auftragsvergaben nicht mehr diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und Sozial- und Umweltaspekte beachten, benachteiligt“.

Schlimbach betonte, dass die Einhaltung von Tarif-, Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowohl für den Freistaat als auch für die kommunale Ebene verbindlich gelten müsse.

Die Anforderungen der Gewerkschaften an ein neues Vergabegesetz finden Sie hier: https://sachsen.dgb.de/-/l5v  


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