Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 21.06.2023

Gemeinsame Pressemitteilung von DGB Sachsen und CDU Sachsen

Der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Sachsen (DGB) und das Präsidium der Sächsischen Union haben heute (21. Juni) gemeinsam in Dresden getagt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen im Freistaat, die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie die Gewinnung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte für den sächsischen Arbeitsmarkt.

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, erklärte nach der Sitzung: „Es braucht in Sachsen die starke Stimme der Gewerkschaften als wichtigen Teil unserer sozialen Marktwirtschaft, wenn es darum geht, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Tarifbindung und Mitbestimmung haben einen hohen Wert. Eine starke Wirtschaft ist die wichtigste Voraussetzung für gute Arbeit. Die Ampel-Regierung schwächt diese gerade massiv. Durch ihre Wirtschafts- und Energiepolitik sind die Standortattraktivität und das Wirtschaftswachstum Deutschlands stark zurückgegangen. Auch im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern braucht es eine Umkehr dieser Politik. Nur so können wir Industrieland bleiben und künftig Arbeitsplätze erhalten. Sachsen befindet sich mit vielen anderen Regionen der Welt im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gemeinsam anpacken. Auch deshalb ist uns als CDU ein enger Austausch mit dem DGB wichtig.“

Der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, erklärte: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen steht und fällt mit gut qualifizierten Fachkräften und zukunftsfähigen Unternehmen. Um Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu gewinnen und zu halten, müssen die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Sachsen erheblich verbessert werden. Dafür sind eine höhere Tarifbindung und der Ausbau der Mitbestimmung dringend erforderlich. Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag jetzt zügig umgesetzt wird und öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden. Das gilt sowohl für das Vergabegesetz als auch bei der Wirtschaftsförderung. Die Stärkung der Demokratie ist uns als Gewerkschaften ein Hauptanliegen. Bei der Landtagswahl gilt es, den Feinden der Demokratie klare Grenzen zu setzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben. Darin sind wir uns einig.“


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Anna Bernstorf
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