Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 05.06.2020

DGB Sachsen zur Öffnung der Grenze von Tschechien zu Deutschland

„Die Öffnung der Grenze durch Tschechien ist eine gute Nachricht. Aber sie war mehr als überfällig. Über mehrere Wochen wurde der gemeinsame Grenzraum durch die Beschränkung der Freizügigkeit zerschnitten. Beschäftigte kamen nicht mehr zur Arbeit, Familien wurden getrennt, grenzüberschreitende Lieferketten zerschnitten“ so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

„Insbesondere für die Grenzgänger, die in Tschechien wohnen und in Sachsen arbeiten, haben die Maßnahmen der tschechischen Regierung existenzielle Probleme gebracht. Wir stehen als Gewerkschaften für das Recht auf Freizügigkeit in der EU und für die Gleichbehandlung aller Beschäftigten“ so Schlimbach weiter.

Im Freistaat Sachsen arbeiten über 11.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Tschechien, darunter mehr als 9.000 Grenzgänger. Mit nur wenigen Ausnahmen in bestimmten Berufsgruppen, wurde diesen Beschäftigten durch Grenzschließungen, Vorgaben zum Mindestaufenthalt, Quarantänebestimmungen oder der Vorgabe, einen negativen COVID-19 Test vorlegen zu müssen, die Arbeit in Sachsen unmöglich gemacht.

„Wir hoffen sehr, dass das Vertrauen in den gemeinsamen Grenzraum bei der Bevölkerung, den Beschäftigten und den Unternehmen wieder hergestellt werden kann. Um es ganz klar zu sagen: wir erwarten von allen Beteiligten, dass Grenzschließungen ein für alle Mal tabu sind“ so Schlimbach weiter.

Tschechien muss nun zeigen, dass es zu den gemeinsamen europäischen Werten steht und die Grenzen für den gesamten Schengen Raum öffnen.

 


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