Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37 - 16.06.2020

DGB Sachsen macht Vorschläge für ein Konjunkturprogramm für Sachsen

Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung für ein eigenes Konjunkturprogramm des Freistaates. „Das ist ein wichtiges Signal, damit Sachsen aus einer tiefen Wirtschaftskrise wieder schnell rauskommt. Jetzt müssen die richtigen Akzente gesetzt werden, um soziale und ökologische Verbesserungen zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Aktionen, sondern auch um langfristige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen. Gute und richtige Ziele aus dem Koalitionsvertrag dürfen dabei nicht unter die Räder kommen, sondern müssen ebenso prioritär behandelt werden wie die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte der DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Ein zentrales Element für die Gewerkschaften ist das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, welches im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen ist. „Gute und attraktive Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor, den Sachsen dringend ausbauen muss. Wir halten es deshalb für notwendig, dass wirtschaftliche Unterstützungsprogramme auch an die Qualitätskriterien von guter Arbeit zu knüpfen.“, so Schlimbach weiter. Daneben treten die Gewerkschaften für eine Landesholding ein, die mittels Beteiligungen an Unternehmen, diese in einer schwierigen Phase unterstützt und beim Erhalt von Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), muss dringend verbessert werden, um eine Mobilitätswende auch in Sachsen zu fördern, z.B. durch eine bessere Anbindung von Schichtbetrieben an das Streckennetz. Weiterhin besteht die besondere Notwendigkeit das sächsische Bildungssystem bei der Digitalisierung durch eine bessere Ausstattung der Schulen und Berufsschulen, aber auch durch Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer gezielt zu unterstützen.

„Corona hat gezeigt, wie wichtig ein starker Arbeitsschutz im Sinne eines Gesundheitsschutzes ist. Die bessere personelle Ausstattung und mehr Möglichkeiten zu Kontrollen vor Ort sind ein unverzichtbarer Teil der Veränderungen, die wegen Corona notwendig geworden sind“, sagte der DGB-Vorsitzende.

Ein wichtiger Punkt wäre die Stärkung der Binnennachfrage in Sachsen. „Nicht nur gute Löhne sind in Sachsen notwendig, um dauerhaft die Wirtschaft zu stärken, sondern auch zusätzliche Impulse. Ein Beispiel wären Kultur- und Tourismusgutscheine für die Nutzung von Museen, Theater, Musikschulen und Bildungsangeboten, die alle Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen erhalten. Für Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die in 100%-Kurzarbeit sind, sollte der Freistaat eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ermöglichen. Für Soloselbständige sollte ein Programm zur Finanzierung des Lebensunterhaltes aufgelegt werden“, so Schlimbach.

Für die Finanzierung des Programms ist eine Schuldenaufnahme notwendig. „Da es aber um die Bewältigung einer außerordentlichen Notsituation geht, sind Schulden das richtige Instrument und können den Neustart in Sachsen unterstützen. Wenn aber der Schuldenabbau an die gegenwärtige enge Tilgungsfrist von 8 Jahren gekoppelt bleibt, dann kann jede Anstrengung um eine wirtschaftliche Erholung umsonst gewesen sein. Diese absurd kurze Tilgungsfrist muss dringend geändert werden“, appellierte Sachsens DGB-Chef an die sächsischen Regierungskoalition abschließend.

 

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