Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 23.10.2020

Über 100 Organisationen fordern Staatsregierung zu weitsichtiger Finanzpolitik auf

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.

(Dresden) In einem offenen Brief loben die Organisationen das bisherige Handeln der Politik während der Corona-Pandemie und betonen gleichzeitig: „Wir blicken auf eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bei der die Stützen unseres Gemeinwesens sichtbar wurden. Ohne die vielen Menschen, die unser Land während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten haben, wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen.“

Doch weder die Pandemie noch die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen seien bewältigt, weshalb aktuell diskutierte Kürzungen jetzt die falschen Signale senden würden. Im Brief wird darauf hingewiesen: „Generationengerechtigkeit darf nicht nur monetär betrachtet werden. Der Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Angebote gehört ebenso dazu wie kluge Investitionen, um unseren Freistaat zukunftsfest aufzustellen.“

Die Autoren warnen zudem: „Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen und die Feinde der Demokratie stärken.“ Mit Verweis auf die bis heute nachwirkenden Kürzungen im Jahr 2010 dürfen sich fiskalische Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, da Sachsen sonst um Jahre zurückgeworfen würde.

Mit einem deutlichen Appell wenden sich die Autoren an die Staatsregierung: „Wir fordern die Staatsregierung auf, den begonnenen Weg einer aktiven staatlichen Politik zum Ausgleich der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie fortzusetzen.“

Als Initiatoren des breit getragenen offenen Briefes zeichnen der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, der Kinder- und Jugendring Sachsen, der Landesverband Soziokultur Sachsen und die RAA - Sachsen e.V. verantwortlich. Die derzeit zur Debatte stehenden Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich bei sozialen, kulturellen und demokratiefördernden sowie arbeitsmarktrelevanten Strukturen würden aus Sicht der Initiatoren langfristige Schäden für den Zusammenhalt im Freistaat Sachsen mit sich bringen.

Den Brief mit der Übersicht der unterstützenden Organisationen lesen Sie hier

 


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