Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 22.04.2020

Finanzierung der Elterngebühren für Kitas jetzt umgehend sichern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit einem offenen Brief haben sich heute die beiden Vorsitzenden der sächsischen Gewerkschaften GEW und ver.di, Uschi Kruse und Oliver Greie, zusammen mit dem DGB-Chef Markus Schlimbach an Ministerpräsident Kretschmer und weitere Mitglieder der sächsischen Staatsregierung gewandt. Sie wollen erreichen, dass der Freistaat die bestehende Regelung (vom 20.3.2020) unkompliziert für einen weiteren Monat verlängert. Damit soll so schnell wie möglich Rechtssicherheit für die Eltern und die Träger von Kindertagesstätten (KiTas) herstellt werden, damit auch im Mai die Einrichtungen öffnen können, ohne ErzieherInnen in die Kurzarbeit schicken zu müssen. Elternbeiträge decken ca. 15 - 30 Prozent der gemeindedurchschnittlichen Personal- und Sachkosten in einer KiTa.

Bisher hat der Freistaat den Erstattungsbetrag der Elternbeiträge für die Kommunen allein getragen. Im Zuge von Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände soll nun eine Kostenbeteiligung erreicht werden. Für lange Verhandlungen fehlt jetzt aber schlicht die Zeit.

 „Wir wollen eine schnelle und pragmatische Lösung, die die Interessen der betroffenen Eltern in Sachsen und die Planungssicherheit der Träger der Kindertagesstätten berücksichtigt und letztendlich auch Kurzarbeit für die Erzieherinnen und Erzieher unnötig macht“, so die Gewerkschafter in ihrem Brief.

 

Inhalt des Briefes:

Vor vier Wochen hatte sich der Freistaat Sachsen mit den Kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, vorerst auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten und die entstandene Finanzlücke (ca. 28 Mio. Euro / Monat) den Kommunen zu erstatten. Durch diese Regelung wurden einerseits die Eltern entlastet und andererseits bestand Rechtssicherheit für die Finanzierung der Kindertagesstätten. Wie es nächsten Monat weiter geht ist hingegen offen. So sollen zwar die Eltern weiter von den Gebühren befreit werden, nur bei der Gegenfinanzierung setzt der Freistaat nun auch anteilig auf die Kommunen. Deren Bereitschaft zur Übernahme ist unterschiedlich ausgeprägt und Verhandlungen zwischen ihnen und dem Freistaat fressen aber Zeit, die momentan nicht da ist.

Wir wollen eine schnelle und pragmatische Lösung, die die Interessen der betroffenen Eltern in Sachsen und die Planungssicherheit der Träger der Kindertagesstätten berücksichtigt und letztendlich auch Kurzarbeit für die Erzieherinnen und Erzieher unnötig macht.

Darum appellieren wir an Sie, die bestehende Regelung unverändert zu verlängern und erst im Nachgang einen Kompromiss mit den Kommunen zu suchen. Das schafft Sicherheit für die Eltern, die Träger und die betroffenen ErzieherInnen. So geht Sächsisch!

 


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